Übergabe offener Brief an Umweltminister Vogel am 19.05.2020

Am 19.05.2020 überreichten Einwohner aus Erkner, Schöneiche, Rüdersdorf, Strausberg, Grünheide und Spreenhagen gemeinsam mit der BI gegen Gigafactory Grünheide und dem NABU Kreisverband Fürstenwalde e.V. einen offenen Brief an den Umweltminister Vogel vor dem
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz in Potsdam.

In dem offenen Brief wird Stellung zu der letzten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 30.04.2020 bezogen. Hier stellte der Umweltminister Vogel ganz klar die extreme Niedrigwassersituation in Brandenburg dar, die an den Grenzen von Grünheide nicht endet. Auch der Landkreis Oder-Spree und die Gemeinde Grünheide (Mark) sind massiv von Trockenheit betroffen. Fehlende Niederschläge seit 2018, schnee- und frostfreie Winter, Dürre und
fehlende Grundwasserneubildung führen zu einer Extremsituation.

In dieser Situation bieten Politiker Tesla ein riesiges, bewaldetes Grundstück im Trinkwasserschutzgebiet an. Für den Bau einer Autofabrik sollen 300 ha Wald fallen. Eine Autofabrik mit einem immensen Wasserverbrauch soll gebaut werden.

Direkt im Anschluss an die Ausführungen zur Niedrigwassersituation in Brandenburg – Zitat des Umweltministers Vogel „ja, wir müssen Wasser sparen“ – folgt der nächste Tagungsordnungspunkt Nr. 7 mit dem Thema TESLA. Hier wird nun ausgeführt, das alles kein Problem mehr ist und für die TESLA GIGAfactory ausreichend Wasser da ist.

Mit dem offenen Brief wollen Einwohner auf diese Extremsituation aufmerksam machen. Der Umweltminister Vogel äußert sich nach der Verlesung des Briefes wie folgt: „Es sind ja einige Probleme angesprochen worden, die ich genauso sehe.“
„Ich finde es hervorragend, dass von Ihrer Seite aus überhaupt das Thema Wasser in den Fokus der Öffentlichkeit gekommen ist.“

Neben der Verlesung des Briefes werden auch die illegalen Verstöße auf der TESLA Baustelle angesprochen, die übrigens komplett im Trinkwasserschutzgebiet liegt.

Hierzu zählen die illegale Betankung der Baufahrzeuge im Trinkwasserschutzgebiet und die am letzten Donnerstag versuchte Setzung von zwei Pfählen, die laut Minister Vogel, vom MLUK gestoppt wurde.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft in Frankfurt(Oder) keine Verdachtsmomente bestätigt sieht – belegen Fotos (beispielhaft auf einem großen Plakat) die illegale Betankung der Baufahrzeuge im
Trinkwasserschutzgebiet.

Hier der offene Brief an Minister Vogel: