Das Ende des Vertrauens in die Politik – 1. Teil

Gebetsmühlenartig wird der Bevölkerung erzählt, das Gebiet für die Ansiedlung von Tesla „war schon immer Industriegebiet!“ oder wäre „eine Industriefläche, auf der Bäume gewachsen sind.“ Dies ist schlichtweg gelogen. Und es ist bei Weitem nicht die einzige Lüge.

Ein Rückblick:

Im April 1965 wird das Müggelspree – Löcknitzer Wald- und Seengebiet (damals noch „Grünau-Grünheider Wald- und Seengebiet“) zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Damit sollen der Gesamtcharakter und die Naherholungsfunktion der Landschaft erhalten und die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes bewahrt werden.

Trotz gravierender ökologischer Bedenken beschließt die Landesregierung 1992 die Entwicklung des Güterverkehrszentrums (GVZ) in Freienbrink Süd. Um den enormen Eingriff in den Naturhaushalt auszugleichen, findet über Jahre hinweg die Renaturierung der Spreeniederungen sowie Waldumbau statt.

Mitte 2000 sucht der Autobauer BMW einen neuen Standort für sein Werk. Bis zu diesem Zeitpunkt war eine Industrieansiedelung in Freienbrink NIE vorgesehen.

Um sich an der Ausschreibung beteiligen zu können, sollen nördlich des GVZ Freienbrink 300ha Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) ausgegliedert werden. Die Gemeinde Grünheide fasst am 26. März 2001 den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 13 „Freienbrink Nord“. Der Flächennutzungsplan soll im Parallelverfahren geändert werden.

Im Rahmen der folgenden Gemeindevertretersitzung wird den Einwohnern noch einmal ausdrücklich versichert: „Bei Nichtansiedlung von BMW, gibt es kein Objekt Freienbrink!“

In der anschließend ausliegenden Umweltverträglichkeitsstudie wird dem Gebiet ein „hoher landschaftsästhetischer und ökologischer Wert“ und eine „besondere Empfindlichkeit“ attestiert sowie festgestellt: „das hohe Alter der Forstbestände [u. a. 120 Jahre alte Kiefern-das war 2001!] birgt erhebliche ökologische Entwicklungspotentiale. Dieses Potenzial würde durch die Planung verloren gehen. Der Waldbestand im Plangebiet erfüllt insbesondere klimatische Funktionen (Staub- und Schadstoffbindung, Schattenwurf, Einfluss auf Temperatur und Luftfeuchtigkeit durch Verdunstung).“ Ebenso wird bereits damals auf diemit der Umsetzung verbundenen Gefahren hingewiesen, nämlich die Veränderung des Wasserhaushalts durch mögliche Veränderung der Grundwasserverhältnisse, die Beeinträchtigung der klimatischen Ausgleichsfunktion, die starke Erwärmung der versiegelten Fläche und die Zunahme von Temperaturextremen und Schadstoffimmissionen.

Die Naturschutzverbände stimmen in der Folge weder der Flächenausgliederung aus dem Landschaftsschutzgebiet noch dem Bebauungsplan Freienbrink Nord zu. Die Ausgliederung der Fläche wird trotzdem vollzogen.

Am 02. Mai 2001 bekräftigt Bürgermeisterin Lieselotte Fitzke im Beeskower Landratsamt erneut: „Sollte diese Ansiedlung für den Standort Grünheide nicht verwirklicht werden, wird die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes nicht vollzogen!“

Im Juli 2001 entscheidet sich BMW für den Standort Leipzig. Der B-Plan Freienbrink Nord wird nicht rechtskräftig.

Im Januar 2003 fordern die Naturschutzverbände die versprochene Wiedereingliederung der 300 ha in das Landschaftsschutzgebiet endlich zu vollziehen. Vom Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburgs erfolgt darauf keine Reaktion.

Im August 2004- drei Jahre nach der Absage BMWs- wird der B-Plan Freienbrink Nord entgegen aller Zusagen, stillschweigend und hinter dem Rücken der Bevölkerung durch Bürgermeister Arne Christiani in Kraft gesetzt. Es erfolgt lediglich eine Bekanntmachung im Amtsblatt. Die Forderungen der Naturschutzverbände bleiben ignoriert.

In den vergangenen 19 Jahren sind keine Maßnahmen der Gemeindepolitik erkennbar in Freienbrink Nord Industrie ansiedeln zu wollen. Der Flächennutzungsplan weist die Fläche bis heute als Wald aus.

Damit wird klar:

Von Seiten der Politik werden zugunsten der TESLA-Ansiedlung bewusst falsche Tatsachen verbreitet, um Zustimmung in der Bevölkerung zu erzeugen und Grünheide schleichend in eine Industrieregion umzuwandeln.

Die Waldfläche war weder vor der Standortsuche BMWs als Industriefläche vorgesehen noch danach.

Sie war nie nur ein „minderwertiger, erntereifer Kiefernwald“ sondern hatte bereits vor 20 Jahren eine hohe ökologische Bedeutung. In Angesicht der dramatischen Klimaprognosen für unsere Region, des weltweiten dramatischen Naturraumverlustes sowie der hiesigen Trinkwassergefährdung wäre ein solcher Bebauungsplan heute nicht mehr zu verantworten.

Die Landesregierung sowie die Gemeinde Grünheide setzen sich über ihre eigenen Versprechen an ihre Bürger hinweg, belügen sie und gefährden damit massiv deren Lebensgrundlagen.