Hat Tesla hat im Dezember 2019 unvollständige Unterlagen zum Genehmigungsverfahren eingereicht, um die vorzeitige Rodung und weitere vorzeitige Bauvorhaben genehmigt zu bekommen?
Nach der Übergabe eines offenen Briefes an den Umweltminister Brandenburgs folgte am 24.06.2020 ein Treffen zwischen der Bürgerinitiative gegen Gigafactory Grünheide und Minister Vogel (B90/Grüne). Die BI wurde dabei durch Vertreter der Grünen Liga Brandenburg e.V. und der NABU Regionalverbände Fürstenwalde, Petershagen / Eggersdorf und Vertreter aus Schöneiche unterstützt.
Laut Ministerium hat Tesla weitere Unterlagen zum Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz aufgrund geplanter Pfahlgründung sowie der Rodung zusätzlicher Waldflächen eingereicht. Diese Dokumente kommen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zur Auslage. Ein Erörterungstermin zu allen Einwendungen in diesem Verfahren wird für September angestrebt.
Es liegen Dokumente vor, die belegen, dass sich Tesla bereits vor dem Einreichen der ersten Antragsunterlagen an ein Ingenieurbüro wegen einer möglichen Pfahlgründung gewandt hat. Auch die nahezu baugleiche Gigafactory in Shanghai steht auf Pfählen. Dass man im Berliner Urstromtal auf Sand baut, darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Es ist abwegig, dass Tesla dies vor Einreichen der Antragsunterlagen nicht gewusst habe. Hätte das Unternehmen jedoch bereits in den Antragsunterlagen die Absicht einer Pfahlgründung erkennen lassen, hätte man eine vorzeitige Baugenehmigung für Tesla wohl nicht ohne weiteres erteilen können.
Ein Geologe der BI erläuterte im Rahmen des Treffens die Gefahr des Salzwasseraufstieges aus tieferen Schichten, welche durch die verminderte Grundwasserneubildung und der daraus resultierenden herabgesetzten Auflast des Süßwassers bei Versiegelung großer Flächen im B-Plangebiet verursacht wird. Dies kann zur Versalzung des Grundwassers führen. Das Grundwasser wäre dann zur Trinkwassergewinnung nicht mehr geeignet. In der Region gibt es mehrfach Nachweise, an denen ein oberflächennaher Salzwasseraufstieg festgestellt werden konnte, auch in Freienbrink. Dieser Sachverhalt war dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) bislang unbekannt. Eine umfassende Prüfung wurde durch Minister Vogel zugesichert. Die Trinkwasserversorgung darf keinesfalls durch einen Salzwasseraufstieg gefährdet werden, räumte auch der Minister ein.
Auf Vorschlag der BI wurde eine Folgeveranstaltung in der Region Grünheide für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit Minister Vogel vereinbart. Der Minister bemüht sich um die Teilnahme des Verkehrsministers Beermann (CDU) bei dieser Veranstaltung .
Bei diesem Treffen sollen mögliche Folgen von Tesla hinsichtlich der Ansiedlung von 10.000 Menschen sowie weiterer Gewerbe- und Industrieansiedlungen diskutiert werden. Dabei bestimmt die Verfügbarkeit der Ressource Wasser maßgeblich die Möglichkeiten des Zuzuges sowie einer Erweiterung der Tesla-Fabrik.
Dieser Standort hätte durch die Landesregierung unter Ministerpräsident Woidke (SPD) nie angeboten werden dürfen!
