Hintergrund: Bei der Gemeindevertretersitzung am 25.06.2020 in Grünheide wurden aufgrund der Corona Pandemie nur 20 Einwohner zuglassen. Bereits Tage vor der Sitzung wurde bekannt das der amtierende Bürgermeister Christiani eigene Mitstreiter für die Sitzung einlud.
So war es nicht verwunderlich, das kurz vor 18 Uhr bei einer Sitzung die 19 Uhr beginnt, alle Plätze belegt waren und viele Bürger nicht an der Sitzung teilnehmen durften. Für Bürger, die regelmäßig an den Sitzungen der Gemeinde teilnehmen, war dies sehr verwunderlich, das sonst nur wenige Bürger den Weg zur Gemeindevertretersitzung in Grünheide finden.
Um 18.40 Uhr tauchte dann Minister Steinbach unangekündigt (aber geplant) bei der Sitzung auf und verstärkte diese um einige Ratschläge:
So Herr Steinbach: Wir sollten die Ansiedlung von Tesla als Sechser im Lotto sehen oder wollen wir weiter so herumdümpeln?
Hier die Email an Herr Steinbach:
Herrn Minister Prof. Jörg Steinbach (persönlich)
Sehr geehrter Herr Minister Steinbach,
am gestrigen Abend wurden, so ist es den Medien zu entnehmen, während der anberaumten Gemeindevertretersitzung die „letzten Hürden“ für die Teslaansiedlung in Grünheide genommen.
Die Veranstaltung war vor Ort auf großes Interesse gestoßen, denn bisher hatten die Bürger, in denen Befürchtungen hinsichtlich der Auswirkungen der Werksansiedlung in der Region aufkommen, nicht viel Gelegenheit, diese zu äußern. Aus ihrem Munde Herr Minister hören die Menschen zudem die Worte, daß deren vorgebrachte Einwendungen nur dazu dienen, die als sicher geltende Genehmigung des LfU juristisch unanfechtbar zu machen. Auch ohne daß Ihre persönliche Teilnahme an der gestrigen Veranstaltung diesen Bürgern bekannt war, erschienen sie daher sehr zahlreich.
Herr Bürgermeister Christiani hatte – aus welchen Gründen auch immer – für die Gemeindevertretersitzung einen Raum reserviert, in dem coronabedingt nur 20 Personen Platz nehmen durften. Diese Plätze waren bereits kurz nach 17 Uhr besetzt. Der Bitte der somit ausgesperrten Bürger, des großen Ansturms wegen doch in die nahe Turnhalle zu wechseln, wurde nicht entsprochen.
Als Sie gegen 18:40 am Veranstaltungsort erschienen, wies ich Sie auf diese Umstände hin. Sie zeigten hierfür leider weder Interesse noch für unsere Enttäuschung Verständnis.
Sehr geehrter Herr Minister Steinbach: Demokratie geht anders! Bitte bedenken Sie, daß gerade die Bürger der ehemaligen DDR sehr sensibel sind, wenn sie bemerken müssen, daß ihre Stimme nichts gilt. Da es in der künstlich erzeugten Eile für die Inbetriebnahme der Gigafabrik nicht anders sein kann, als daß massive Probleme auf die Bevölkerung zukommen werden, wird es sich rächen, wenn diese übergangen wird. Es ist jetzt schon zu beobachten, daß der steigende Unmut politischen Kräften in die Hände spielt, die Sie als Sozialdemokrat nicht werden stützen wollen. Vier Jahre bis zur nächsten Landtagswahl werden nicht genug sein, um den so erzeugten politischen Schaden wieder wettzumachen.
Herr Minister, wir sind nicht „niedlich“ und wir wollen uns weder den Begriff der „Heimat“ von rechten Kräften stehlen noch unsere Heimat von Sozialdemokraten und Grünen zerstören lassen. Bitte akzeptieren Sie, daß nicht jeder die Ansiedlung von Großindustrie in einem Landschafts- und Trinkwasserschutzgebiet als segensreich empfindet. Es ergeht an Sie unsere Forderung, mit dem Bau der Tesla-Fabrik so lange innezuhalten, bis die Einwendungen der Betroffenen und einiger Naturschutzverbände inhaltlich und nicht nur auf juristische Abwehr hin in aller nötigen Ausführlichkeit untersucht wurden. Es sind schon die jetzigen Bauschritte irreversibel, da weder das in die Berliner „grüne Lunge“ gerissene Loch schnell gestopft werden kann noch die erfolgten Bodenverdichtungen rückgängig zu machen sind. Tesla baut nicht auf eigenes Risiko – Tesla baut auf unser Risiko, das der Grünheider.
Hochachtungsvoll H. Schroeder.
