Pressemitteilung von Manuela Ripa – Mitglied des Europäischen Parlaments:
In den Fall der umstrittenen Errichtung einer Giga-Factory des
Autobauers Tesla in Brandenburg kommt Bewegung. Die EU-Kommission mahnt in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, dass nach EU-Recht im Vorfeld zu prüfen ist, ob von einem geplanten Projekt für nachhaltige Entwicklung eine Verschlechterung ausgehen kann.
Ausschnitt aus der Pressemitteilung:
¨Die ÖDP EU-Abgeordnete Manuela Ripa hatte eine entsprechende Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, deren Antwort nun vorliegt: „Die Formulierung der Kommission macht unmissverständlich klar, dass derartig sensible und umweltschädigende Maßnahmen,wie beispielsweise diePfahlgründungenim Fall Tesla, nicht ohne umfassende Verträglichkeitsprüfung per Vorabgenehmigung hätte genehmigt werden dürfen! Die zuständigen deutschen Behörden hätten im Vorfeld handeln müssen, denn Umweltbelange werden in diesen Vorabgenehmigungen nicht im erforderlichen Maße berücksichtigt!“, so Ripa. “
Hier die Pressemitteilung von Frau Ripa:
Die Fragen und vollständige Antwort der Europäischen Kommission finden sie hier.
