Der während der vergangenen vier Wochen ausliegende Bauleitplan der Gemeinde Grünheide macht umfassende Eingriffe in das Lebensumfeld der Menschen sichtbar, welche weit über die Gemeindegrenzen Grünheides hinausreichen. Mit der erforderlichen Einwilligung der Gemeindevertreter zu diesem gänzlich neuen und nicht nur geänderten Plan soll die Infrastruktur geschaffen werden, die ein Funktionieren der Teslafabrik überhaupt erst ermöglichen wird und die im Gegensatz zu den Aussagen der Lokal- und Landespolitiker in der jetzigen Form auch für die erste Ausbaustufe des Werkes völlig unzureichend ist. Hiermit erfolgt jedoch eine Desintegration eines Verfahrens, das nur in der Gesamtheit Werksbau / benötigte Infrastruktur hätte betrachtet werden dürfen und zu dem die Betroffenen analog zu einem Planfeststellungsverfahren hätten befragt und gehört werden müssen.
Das gesamte Genehmigungsverfahren für das Teslawerk genügt diesem in jeglicher Dimension nicht.
1. Zeitliche Dimension: Die Errichtung der Fabrik erfolgte bisher auf der Basis von Genehmigungen zum vorzeitigen Baubeginn, die aufgrund einer positiven Prognose für das Gesamtverfahren erteilt wurden. Es wurden jedoch tiefgreifende Veränderungen in der Planung Teslas vorgenommen (Beispiel Verletzung der oberflächennahen Grundwasserleiter durch Pfahl-gründungen für das Fundament und das Einbringen von Lanzen) und werden auch weiter vorgenommen (Beispiel Batteriezellfertigung = Chemiefabrik). Diese tiefgreifenden Planänderungen können jedoch keinen rückwirkenden Einfluss auf die positive Erstprognose und damit den Baubeginn haben.
2. Räumliche Dimension: Es werden Regionen in Nachbargemeinden (Beispiel Erkner durch Autobahnanschluss und Güterschienenverkehr) und im weiteren Umfeld (Beispiel Anliegergemeinden neu geplanter Straßen) beeinflusst, in denen keine Auslegung der Planungsunterlagen erfolgte und denen somit kein Abstimmungsrecht zugebilligt wird. Weiterhin völlig inakzeptabel ist, dass von Seiten der Politik bis in höchste Regierungskreise eine positive Erwartungshaltung das Genehmigungsverfahren betreffend aufgebaut wurde und wird, die kaum das Versagen einer Baugenehmigung oder spätere juristische Beschränkungen zulässt. Es wird der Eindruck erweckt, als ob das Wohl und Wehe ganz Brandenburgs, ja des Wirtschafts-standortes Deutschlands von den Zeitplänen Teslas abhinge. Ebenso lässt die Schaffung vollendeter Tatsachen auf dem Baufeld quasi keine freie Entscheidung von Genehmigungsbehörden wie auch keine unbefangene Abwägung von Gerichten zu. Die Behauptung, Tesla baue bis zu einer endgültigen Genehmigung auf eigenes Risiko, wird somit inhaltsleer.
Vor diesem Hintergrund fordert die Bürgerinitiative Grünheide ihre Gemeindevertreter auf, sich nicht der scheinbaren Unabwendbarkeit des im B-Plan festgeschriebenen massiven Strukturwandels ihrer Ortschaften zu ergeben, welche bisher Naherholungsgebiet für die Berliner und gesundes Lebensumfeld für die Brandenburger waren.
Sie mögen sich des Mandats ihrer Wähler und Wählerinnen besinnen und zuerst deren Interessen vertreten, was bedeutet, Planungskenntnis der Gigafabrik bis zu deren letzter Ausbaustufe und deren Konsequenzen für ihre Gemeinden zu erhalten, die Bürger von diesen umfassend in Kenntnis zu setzen und deren Mitbestimmung z.B. in Form eines Volksentscheids durchzusetzen. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in eine politische Willensbildung und in demokratische Entscheidungsprozesse zurückgewonnen werden und einem Strukturwandel einer ganzen Region Rechnung getragen werden.
