PM: Tesla baut weiter mit der 14. Genehmigung für vorzeitigen Baubeginn nach § 8a BundesImmissionsschutzgesetz – BImSchG

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass es eine dritte Auslage für die umweltrechtliche Genehmigung für die geplante Tesla Gigafactory Grünheide geben soll.

Eine erneute Auslage wurde notwendig, da die für die zweite Auslage von Tesla eingereichten Dokumente besonders im Bereich Störfall unzureichend sind.

Ein Antrag für die Errichtung einer Batteriefabrik soll als „Feigenblatt“ mit aufgenommen werden. Die Batteriefabrik hätte auch in einem separaten Verfahren beantragt werden können.

Obwohl mit der Bekanntgabe der Planung zur dritten Auslage deutlich wurde, dass die beiden ersten Auslagen die Voraussetzung für Genehmigung vorzeitigen Baubeginn nach § 8a BImSchG nicht erfüllten, wurde am 12.05.2021 die 14. Genehmigung zur Installation aller Schornsteine im Bereich der Lackiererei mittels eines Hubschraubers durch das Landesamt für Umwelt Brandenburg erteilt.

Obwohl mittlerweile deutlich ist, dass die Auswahl des Standortes eine politische Fehlentscheidung der Landesregierung Brandenburg war, wird an den Plänen zur Errichtung festgehalten.

Die Installation der Schornsteine erfolgte am Samstag, den 15.05.2021.