Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. fordern die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die Tesla Gigafactory und den Stopp der Anlagentests, bis die Wasserfrage in der Region geklärt ist.
Wiederholt wurde die finale Genehmigung der Tesla Gigafactory durch das Landesamt für Umwelt Brandenburg angekündigt. Vergeblich!
Es wird immer deutlicher, dass der Standort in einem Wasserschutzgebiet und einer Region mit Problemen bei der Trinkwasserversorgung ungeeignet ist.
Nicht nur die Störfallproblematik, sondern auch die Versorgung mit Wasser der ersten von vier Ausbaustufen der gigantischen Industrieansiedlung ist immer noch nicht geklärt. Es sollen Ansiedlungen von Industrie, Gewerbe und Wohngebieten mit weiterem Wasserbedarf folgen. Die nachhaltige Versorgung mit Trinkwasser der Region bis Berlin hinein ist gefährdet.
Für die Wasserversorgung von Tesla erhielt der regionale Wasserversorger „über Nacht“ vom Landesamt für Umwelt Genehmigungen zur Grundwasserförderung an den Standorten Eggersdorf und Hohenbinde.
Gegen diese Genehmigungen legten Naturschutzverbände Widerspruch ein. Zur Fördergenehmigung am Standort Eggersdorf läuft ein Verfahren am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Ein Ergebnis dieser Verhandlung kann sein, dass Tesla nicht mit der vereinbarten Wassermenge beliefert werden kann. Erteilt das Landesamt für Umwelt unter diesen Bedingungen eine finale Genehmigung für die Tesla Gigafactory, besteht die Gefahr von Regressforderungen an das Land Brandenburg. Die Tesla Ansiedlung wird damit ein finanzielles Risiko für die Brandenburger Bürger.
Um die Versorgung mit Wasser langfristig zu lösen, soll das letzte mögliche Grundwasserreservat in Hangelsberg neben dem Fauna-Flora-Habitat (FFH) Löcknitztal ausschließlich für Tesla in den nächsten Jahren erschlossen werden.
Die Versorgung mit Trinkwasser ist eine kommunale Aufgabe. Ungeachtet dessen entscheidet die Landesregierung erneut über die Verteilung des Trinkwassers wie bei der Tesla Ansiedlung über die Köpfe der zuständigen Lokalpolitiker und ohne Einbeziehung der Anwohner. Das ist ein zutiefst undemokratischer Vorgang. Konflikte sind vorprogrammiert.
Investoren in Brandenburg sind gut beraten frühzeitig Kontakt zu Kommunalpolitiken, Versorgern und Organisationen vor Ort aufzunehmen. Die Organisationen in der Region, wie Umweltverbände und Bürgerinitiativen, sind in der Bevölkerung verwurzelt und kennen die lokale Situation.
Wenn Politiker Entscheidungen zu industriellen Großprojekten ohne Blick auf deren Realisierbarkeit und ihre regionalen ökologischen Auswirkungen über die Köpfe der Bürger hinweg treffen, sind Konflikte unvermeidbar und Fehlinvestitionen vorprogrammiert.
Der Klima- und Verkehrswende wie auch dem Ansehen der Demokratie werden in Grünheide ein Bärendienst erwiesen.
