Offener Brief an die Gemeindevertreter der Gemeinde Grünheide zur geplanten Erweiterung der Industrieansiedlung von Tesla

Stopp! Keine weitere Umweltzerstörung in Grünheide!

„Die letzte große Gewerbefläche von 35 Hektar hat die Hamburger ECE Group im Ortsteil Hangelsberg erworben. Darüber hinaus ist nicht vorgesehen, weitere Gewerbegebiete auszuweisen.“ erklärte Grünheides Bürgermeister Christiani am 04. März 2022 auf die Frage nach weiteren Industrieansiedlungen in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Zwei Monate später ist er durch die Staatskanzlei in Potsdam vom Gegenteil überzeugt worden. Laut Meldung des rbb vom 25. Mai 2022 geht er jetzt davon aus, dass die Mehrheit der Hauptausschuss Mitglieder der Gemeindevertretung empfehlen werden, das Bebauungsplanverfahren zur Erweiterung des Tesla-Geländes einzuleiten.

Offensichtlich hat die Landesregierung dem Unternehmen Tesla von Beginn an, mehr als die im B-Plan Gebiet vorhandenen 300 ha zugesagt.

Im Zusammenhang mit diesem B-Plan wurde im „Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag“ der Firma Arcadis vom 31.08.2020 in Bezug auf Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen mehrfach die Formulierung „ohne ca. 170 ha Flächen östlich Tesla-Grundstück (wegen potenziellen Erweiterungsflächen)“ verwandt. Wenn man berücksichtigt, dass die Erstellung des Fachbeitrages mehrere Monate in Anspruch nimmt, muss es schon Anfang 2020 die Weisung gegeben haben, keine Maßnahmen im Gebiet östlich des Tesla-Geländes einzuplanen. Umso verwunderlicher ist daher, dass im Frühjahr 2021 östlich vom Gleis der DRE ein Ersatzhabitat für Schlingnattern und Zauneidechsen errichtet wurde. Auch dieses Areal beansprucht Tesla jetzt für seine Erweiterung.

Von Beginn an wurden die Bürgerinnen durch die Landesregierung betrogen und deren Vertrauten missbraucht!

Während man in Zusammenhang mit der 1. Änderung zum B-Plan Nr. 13 darauf pochte, dass ein rechtskräftiger Bebauungsplan bestand und damit Waldrodung und Bauen im Trinkwasserschutzgebiet rechtfertigte, ist die Ausgangssituation hier grundlegend anders!

Ein Teil des Areales ist Wasserschutzgebiet Zone III B. Die „Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Erkner, Wasserfassungen Neu Zittauer und Hohenbinder Straße“ verbietet „die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart“ in diesem Bereich. Das gesamte Areal ist Außenbereich nach § 35 BauGB. Darin wird geregelt, dass Vorhaben nur zulässig sind, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Dies liegt unter anderem vor, wenn „Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet“ werden. Das würde bei Umsetzung des Vorhabens zweifelsfrei geschehen.

Auf der Fläche wird seit den 90er Jahren durch den Landesbetrieb Forst erfolgreich Waldumbau betrieben. Inzwischen findet man hier sechzehn verschiedene Baumarten. Sträucher, krautige Pflanzen, Moose und Farne ergänzen es zu einem hochwertigen Waldgebiet.

Diese Waldfläche muss unbedingt erhalten und weiterhin geschützt werden!

Durch die Festsetzungen in der 1. Änderung zum B-Plan Nr. 13 wurde es Tesla ermöglicht, einen Güterbahnhof und Logistikflächen auf dem 300 ha großen Gelände zu errichten. Die DB hat bereits im August 2020 eine Planung für einen Güterbahnhof, abgestimmt auf die Wünsche von Tesla, erarbeitet. Eine Ausweitung des Geländes für Güterbahnhof und Logistikflächen ist nicht erforderlich.

Aufgrund des Wassermangels sind weitere Ausbaustufen für die Gigafactory vollkommen ungewiss.

Dafür braucht Tesla keine Flächen freihalten. Im Umfeld von stark frequentierten Straßen und rangierenden Güterzügen kündigt Tesla noch die „Ansiedlung mitarbeiterrelevanter Einrichtungen wie Erholungs- und Schulungsräume und zur Kinderbetreuung“ für das gewünschte Gelände an. In den textlichen Festsetzungen zur 1. Änderung zum B-Plan Nr. 13 wurde genau dies ausgeschlossen. Da hofft man wohl, dass es diesbezüglich weniger Widerstand gibt! Es ist nur eine Ankündigung. Wir haben noch in guter Erinnerung, wie eine beantragte Lagerhalle zu einer Batteriefabrik mutierte.

Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg und die BI Grünheide fordern die Gemeindevertreter von Grünheide auf, den Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 60 „Service- und Logistikzentrum Freienbrink-Nord“ abzulehnen.

Stoppt Tesla – Rettet den Wald!

V.i.S.d.P. Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e. V.