Anzeige wegen Straftaten im Amt gegen Dietmar Woidke, MdL Brandenburg in seiner Funktion als Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg von 10/2004 bis 10/2009 und ab 2013 Ministerpräsident des Landes Brandenburg erstattet.
In der Stadt Erkner befindet sich im Bereich Flakenfließ -Gleisanlage -Berliner Straße -Gewerbegebiet Zum Wasserwerk eine Altlast, die auch als „Phenolblase“ bezeichnet wird. Über mehrere Jahrzehnte kam es durch die an diesem Ort befindliche Chemiefabrik zu Schadstoffeinträgen in das Grundwasser.
Diese massive Verunreinigung führt zur Einschränkung der Trinkwasserförderung an der „Phenolblase“ angrenzenden Brunnenanlage, die Belastung der angrenzenden Wohn-und Gewerbegebiete, die Verhinderung von neuer Wohnbebauung am Flakenfließ, das Eindringen von schadstoffhaltigen Grundwasser in den Flakensee und das Flakenfließ sowie die andauernden möglicherweise gesundheitsschädliche Geruchsemissionen.
Zur Minderung der Folgen wurden entsprechende Haushaltsmittel eingestellt. Damit wurden Abwehrbrunnen betrieben, die jedoch derzeit nicht mehr genutzt werden. Ausführungen der Landtagabgeordneten Frau Muxel, eines Berichtes des Landesrechnungshofes und Berichten in der Märkischen Oderzeitung legen nahe, dass diese Mittel nicht vollständig für o.g. Zwecke verwendet wurden. Es ist deshalb von Haushaltsuntreue des Verantwortlichen Minister Jörg Vogelsänger und Dietmar Woidke auszugehen. Ministerpräsident Woidke trägt seit 2013 die Verantwortung für die Haushaltsmittel. Mit der Anzeige will die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. einen Anstoß zur Klärung des Sachverhaltes geben.
Besonders auf Grund der Verknappung des Trinkwassers in der Region muss im Interesse der Bürger*innen die Sanierung der „Phenolblase“ wieder aufgenommen werden.