Sehr geehrte Damen und Herren,
der VNLB lehnt den Entwurf zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans erneut ab. Wie Sie sicherlich bemerkt haben, hat sich das Klima enorm verändert. Wie die letzten Wochen gezeigt haben, bleibt auch die Gemeinde Grünheide nicht vom Klimawandel verschont. Wald leistet bekanntlich einen wichtigen Beitrag zum Klima. Nun wollen Sie weitere 26,45 ha Wald abholzen. Was erneut negative klimatische Auswirkungen auf die Gemeinde und deren Ortsteile hat. Das Mikroklima hat sich seit der Tesla Ansiedlung verschlechtert. Es sollen weitere Flächen versiegelt werden, das ist nicht vertretbar.
Wälder sind unverzichtbare Klimaschützer. Sie entziehen der Atmosphäre das Treibhausgas CO2, speichern den Kohlenstoff langfristig im Holz und im Boden und kühlen ihre Umgebung.
Wo bereits andere Städte und Gemeinden über sogenannte Schwammstädte nachdenken, wird hier in einem nicht vertretbaren Maß erneut Wald zerstört.
Bereits das LfU hat die Waldvernichtung gerügt bzw. darauf hingewiesen, wie wertvoll der Wald für das Klima und die Menschen ist.
Die vorgesehene Umwandlung von Wald- und Grünflächen in Bauflächen in der gesamten Gemeinde gefährdet das lokale Ökosystem und widerspricht den Zielen des parallel ausliegenden Landschaftsplans. Die betroffenen Areale grenzen an schützenswerte Naturräume und dient als wichtiges Naherholungsgebiet sowie zum Teil als Wasserschutzzonen.
Auch der fehlende Lärmschutz wird gerügt. Es kann doch nicht sein, dass von Ihnen Straßen geplant werden und die Menschen sich selbst um den Lärmschutz kümmern müssen. Es liegt in Ihrer Verantwortung (unter dem Motto „wer bestellt muss sich auch um die Auswirkungen kümmern). Auch führt der erhöhte Verkehrsfluss zu unzumutbaren Lärm- und Schadstoffemissionen.
Die geplante Ausweisung von Wohnbebauung/Gewerbegebiete lehnt der VNLB ab. Die Ausweisung führt zu einer unzumutbaren Erhöhung des Verkehrsaufkommens und einer Überlastung der bestehenden Infrastruktur.
Der Flächennutzungsplan ist Ausdruck der Planungshoheit von Gemeinden. Im vorliegenden Fall wird in nicht vertretbarer Weise durch Landesbehörden Druck auf Grünheide ausgeübt. In Verbindung mit dem Fördermittelbescheid des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung wurde der Auftrag erteilt, zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau sowie die Gewerbeflächenentwicklung bereitzustellen. Obwohl der Landesbetrieb Forst in seiner Stellungnahme das Einvernehmen für eine Waldumwandlung in Grünheide „Am Schulcampus“ versagt, setzt sich die Gemeinsame Landesplanung darüber hinweg und erteilt die Zustimmung.
Den Anfang nahm die Geschichte mit dem Verkauf der Fläche an Tesla für eine Fabrik mit der avisierten Produktion von 2 Millionen Elektro-SUV pro Jahr und der Beschäftigung von 40.000 Menschen in einer Gemeinde mit damals weniger als 9.000 Einwohnern. Es lag zwar ein B-Plan vor, die Zustimmung für eine Ansiedlung in dieser Dimension wurde dadurch keineswegs legitimiert. In der Folge musste Grünheide immer wieder darauf reagieren. Weder Verwaltung noch die Gemeindevertretung waren in irgendeiner Weise darauf vorbereitet. Die Verfahrensführung übernahm die undurchsichtige Landesentwicklungsgesellschaft Brandenburg i.L. und nicht die lokalen Behörden. Die Änderung des B-Plans wurde nicht über einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor, sondern durch Kostenübernahme des Landes finanziert. Dadurch wurde erneut eine Erwartungshaltung zur bedingungslosen Zustimmung durch die Gemeinde erzeugt. Obwohl eine Einwohnerbefragung eine deutliche Ablehnung der Erweiterung des Werksgeländes durch die Grünheider Bevölkerung ergab, wurde sich darüber hinweggesetzt.
Wieder waren es überregionale Interessen, die dafür den Anlass gaben. Die Streckenführung der Landesstraße zur Erschließung der Fabrik musste angepasst werden und der im Jahr 2020 auf dem Bestandsgelände geplante Güterbahnhof konnte jetzt wegen angeblicher Zwangspunkte nur noch auf der Erweiterungsfläche Platz finden.
Aktuell soll Planungsrecht für zusätzlichen Wohnraum in den Ortslagen von Grünheide geschaffen werden. Da auch vier Jahre nach Produktionsaufnahme kaum Menschen, die bereits vor Ansiedlung von Tesla in Grünheide lebten, bei Tesla arbeiten soll es jetzt möglich werden, dass sich Beschäftigte von Tesla im Gemeindegebiet ansiedeln können.
Um eine möglichst hohe Effizienz zu erreichen, fordert wieder einmal die Gemeinsame Landesplanung eine Quote von 30 Wohneinheiten pro Hektar. Das widerspricht den traditionellen Verhältnissen im Ort und stellt einen weiteren Eingriff in die Entscheidungsbefugnis der Gemeinde dar.
Seit Beginn der Tesla-Ansiedlung hat die Gemeinde Grünheide faktisch die Planungshoheit über ihr Gebiet verloren und sieht sich gezwungen, den Forderungen der Landesregierung und des US-amerikanischen Konzerns nachzukommen. Der hier vorliegende Planentwurf ist ein weiteres Glied in einer scheinbar nicht enden wollenden Kette.
Mit jeder weiteren Entscheidung gegen die Interessen und Bedürfnisse der Menschen in Grünheide wachsen Unmut und Frustration vor Ort. Eine Entwicklung, die wir mit großer Sorge betrachten.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Vorstand
Manu Hoyer & Heiko Baschin