Offener Brief an die Untere Wasserbehörde

Am 02.09.2022 haben wir den folgenden offenen Brief an die Untere Wasserbehörde versendet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 25.08.2022 waren Vertreter der Bürgerinitiative Grünheide/ VNLB e.V. zur Begehung auf dem Gelände der Tesla Gigafactory Grünheide. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Thema Wasserschutz. Fachlich wurden wir durch Mitarbeiter von wissenschaftlichen Einrichtungen im Bereich Hydrologie unterstützt. Wir sind der Auffassung, dass der Schutz des Grundwassers im Wasserschutzgebiet nur unzureichend berücksichtigt wurde.

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Kontinuierliche Überwachung durch Behörden statt Eigenkontrolle der Unternehmen

Seit einigen Tagen werden die Schlagzeilen in Brandenburg vom beispiellosen Fischsterben in der Oder dominiert. Behörden auf deutscher Seite beschweren sich über die mangelhafte Information durch die polnischen Behörden. Diese Kritik ist berechtigt.

Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) sieht zusätzlich Verbesserungsbedarf auf deutscher Seite. Es waren Angler und nicht Mitarbeiter deutscher Behörden, welche die Kadaver der toten Fische entdeckten. Erst nach deren Meldungen wurden die Behörden tätig. Mitte Juli diesen Jahres erklärte der Pressesprecher der unteren Wasserbehörde Oder-Spree in einer Stellungnahme gegenüber der MOZ: „Es ist in vielen Bereichen der Wirtschaft gängige Praxis, dass Eigenkontrollen der Unternehmen ein wesentlicher Faktor sind und durch behördliche Kontrollen flankiert werden. Ohne ein Mindestmaß an Vertrauen funktioniert ein solches Kontrollsystem nicht.“ (Zitat moz)

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Anzeige wegen Straftaten im Amt gegen Dietmar Woidke erstattet…

Anzeige wegen Straftaten im Amt gegen Dietmar Woidke, MdL Brandenburg in seiner Funktion als Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg von 10/2004 bis 10/2009 und ab 2013 Ministerpräsident des Landes Brandenburg erstattet.

In der Stadt Erkner befindet sich im Bereich Flakenfließ -Gleisanlage -Berliner Straße -Gewerbegebiet Zum Wasserwerk eine Altlast, die auch als „Phenolblase“ bezeichnet wird. Über mehrere Jahrzehnte kam es durch die an diesem Ort befindliche Chemiefabrik zu Schadstoffeinträgen in das Grundwasser.

Diese massive Verunreinigung führt zur Einschränkung der Trinkwasserförderung an der „Phenolblase“ angrenzenden Brunnenanlage, die Belastung der angrenzenden Wohn-und Gewerbegebiete, die Verhinderung von neuer Wohnbebauung am Flakenfließ, das Eindringen von schadstoffhaltigen Grundwasser in den Flakensee und das Flakenfließ sowie die andauernden möglicherweise gesundheitsschädliche Geruchsemissionen.

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Interessanter Artikel des Tagesspiegel: “Neue Tesla-Werke in Grünheide und Austin verlieren Milliarden”

Ausschnitt aus dem Artikel des Tagesspiegel: ” Die neuen Tesla–Fabriken in Grünheide bei Berlin und Austin in Texas verlieren Konzernchef Elon Musk zufolge im Moment „Milliarden an Dollar“. Grund sei ein Mangel an Batterien und Lieferkettenprobleme wegen der Lage in den chinesischen Häfen, sagte Musk in einem am Mittwoch veröffentlichten Video-Interview. Musk bezeichnete die Standorte als „gigantische Geldverbrennungsöfen“. “

Hier der Link zum Presseartikel vom Tagesspiegel

Tesla-Ansiedlung in Brandenburg – Nächste Scheibe der Salamitaktik -antidemokratischer Bürgermeister Christiani belügt seine Wähler und Volksvertreter

Am 2.06.2022 empfahl der Hauptausschuss der Gemeindevertretung Grünheide mit 5 zu 4 Stimmen der Gemeindevertretersitzung für ein Verfahren zur Schaffung von Baurecht auf einer Erweiterungsfläche für Tesla zu stimmen. Voraus gegangenen war ein Antrag von Tesla ein Grundstück von ca. 170 ha angrenzend an die Gigafactory zu kaufen. Tesla begründet dies unter anderem damit einen Güterbahnhof auf dieser Fläche errichten zu wollen. Diese Planung steht im Widerspruch zu dem bestehenden Bebauungsplan, in dem bereits ein Güterbahnhof enthalten ist. 

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Offener Brief an die Gemeindevertreter der Gemeinde Grünheide zur geplanten Erweiterung der Industrieansiedlung von Tesla

Offener Brief an die Gemeindevertreter der Gemeinde Grünheide zur geplanten Erweiterung der Industrieansiedlung von Tesla

Stopp! Keine weitere Umweltzerstörung in Grünheide!

„Die letzte große Gewerbefläche von 35 Hektar hat die Hamburger ECE Group im Ortsteil Hangelsberg erworben. Darüber hinaus ist nicht vorgesehen, weitere Gewerbegebiete auszuweisen.“ erklärte Grünheides Bürgermeister Christiani am 04. März 2022 auf die Frage nach weiteren Industrieansiedlungen in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Zwei Monate später ist er durch die Staatskanzlei in Potsdam vom Gegenteil überzeugt worden. Laut Meldung des rbb vom 25. Mai 2022 geht er jetzt davon aus, dass die Mehrheit der Hauptausschuss Mitglieder der Gemeindevertretung empfehlen werden, das Bebauungsplanverfahren zur Erweiterung des Tesla-Geländes einzuleiten.

Offensichtlich hat die Landesregierung dem Unternehmen Tesla von Beginn an, mehr als die im B-Plan Gebiet vorhandenen 300 ha zugesagt.

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Am 12.05.2022 fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte eine Veranstaltung des Berliner Wasserrats zu dem Thema TESLA-Gigafactory, Elektromobilität und Klimawandel: Auf der Suche nach einer adäquaten Mobilitätswende statt. Wolfgang Lohbeck war der Hauptreferent des Abends.

Wolfgang Lohbeck arbeitete über Jahrzehnte als Mobilitätsexperte der Umweltorganisation Greenpeace. Er war Anfang der 90-iger Jahre Mitentwickler des Niedrigverbrauchsautos „smile“. Seine auf Wissen und Fakten basierende Analyse des möglichen Wertes batteriegetriebener Automobile ist im Folgenden zu lesen:

Wolfgang Lohbeck: Klimaretter auf Abwegen

„Elektroautos retten das Klima“. Diese Feststellung begleitet uns täglich auf allen Kanälen. Sie bleibt nahezu unwidersprochen und ist Grundlage für zahllose wirtschaftliche und politische Entscheidungen. Medien und Politik stützen das Heilsversprechen vom „Klimatetter E- Auto“, und auch Umweltverbände stimmen dem fast geschlossen zu.

Im Namen des “Klimaretters” Elektroauto werden Fakten geschaffen, die ohne diese Rechtfertigung nicht nur als wirtschaftspolitisch abenteuerlich, sondern teilweise auch als umweltpolitisches Verbrechen eingestuft würden, wie nicht nur die diversen Methoden beim Rohstoffabbau, sondern insbesondere das Beispiel TESLA eindrucksvoll belegen.

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