Landesamt für Umwelt “entscheidet”, das online Konsultation wiederholt wird

Landesamt für Umwelt “entscheidet”, das online Konsultation wiederholt wird

Das LfU hat nun entschieden, das die online Konsultation wiederholt wird, als Grund der Wiederholung nennen sie die Rechtssicherheit. Die neue Konsultation soll am 02.11.2021 starten.

Hier die entsprechende Pressemitteilung de MLUK (Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Brandenburg).

Das dies dringend notwendig war, zeigt die Stellungnahme der Naturschutzverbände auf, wie z.B. die Nichteinhaltung der gesetzlichen Fristen zur Bekanntmachung der online Konsultation.

Forderung nach einer Neuauslegung der Unterlagen und eine Wiederholung des Erörterungstermins

Am 14.10.2021 endete die Frist, bis zu der Nachträge zu Einwendungen gegen den Bau der Elektroauto-und Batteriefabrik in Grünheide gegeben werden konnten, wenn die Erwiderungen des Landesamtes für Umwelt und Teslas selbst als unzureichend eingeschätzt wurden.

Dies war nun bei fast allen substantiellen Problemen der Fall, sei es, dass eine mögliche Gefährdung des Trinkwassers schlicht abgestritten wurde, sei es, dass Informationen zu Qualität und Quantität von Gefahrenstoffen weiterhin vorenthalten werden oder sei es die Behauptung einer Lagerhaltung mittels nur einer Batterie bei einer Produktion von ca. 1400 Elektro-Fahrzeugen täglich. Oder “die Annahme, der zusätzliche Verkehr durch die Fabrik würde zu schlechterer Luftqualität führen, ist falsch…”.

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Informationstag vor dem Tesla Gelände am 09.10.2021

Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. wird am 09.10.2021 vor dem Werkstor 1 von Tesla präsent sein und zu möglichen Gefährdungen von Wasser und Natur durch Tesla informieren.

In diesem Zusammenhang weisen wir erneut auf die Ungleichbehandlung der Bürger und Bürgerinnen hin. Eine Erörterung der Einwendungen in Präsenz wird mit dem Argument „Corona“ für 814 EinwenderInnen abgelehnt.

Für Tesla jedoch wird wieder einmal eine Ausnahmegenehmigung erteilt: 9000 Teilnehmer dürfen zum Tag der offenen Tür zeitgleich auf das Werksgelände. Die BI Grünheide und der VNLB verurteilen dies aufs Schärfste, denn dieses Vorgehen widerspricht massiv dem Gleichbehandlungsgrundsatz und hat mit Demokratie wenig zu tun.

PM der ÖDP Brandenburg: “Tesla schert sich wieder nicht um deutsches Recht”

Brandenburger Landesregierung misst mit zweierlei Maß: Zum Fest in der Gigafactory lässt sie Tausende Gäste zu, aber 800 Bürgern wird das Recht auf Anhörung zu Bauplänen verweigert

9.000 Besucher erwarten die Veranstalter: Am Wochenende feiert Tesla seine Gigafactory in Grünheide mit einer „County Fair“. Laut Tesla-Mag sollen „bis zu 27.000“ E-Autofans in den Brandenburger Forst pilgern, wenn US-Unternehmer-Hero Elon Musk seine Muskeln spielen lässt, um der Welt zu demonstrieren, dass seine Phantasien sich um deutsche Politiker, Behörden und Vorschriften nicht scheren müssen. „Dieser ‚Tag der offenen Tür‘ ist die pure Machtdemonstration des US-Milliardärs, der damit Brandenburgs Landesbehörden am Nasenring durch die Manege treibt“, kommentiert der Landesvorsitzende der ÖDP, Thomas Löb, die Show im Landschafts- und Wasserschutzgebiet.

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online Konsultation anstelle eines Erörterungstermins

Mit Verwunderung haben wir die Ankündigung von Tesla vernommen, dass dort 3500 Personen im Rahmen einer Baustellenbesichtigung erwartet werden. Demgegenüber ist es laut LfU (Landesamt für Umwelt) aufgrund der Corona Situation nicht möglich gut 800 Einwender*innen zu einem Erörterungstermin zu laden. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar.

Mit der 3 G Regelung, die sich zwischenzeitlich bei vielen Großveranstaltungen bewährt hat, kann dieser Erörterungstermin problemlos als Präsenzveranstaltung stattfinden.

Wir fordern einen Erörterungstermin an dem die Einwender*innen die Möglichkeit haben mit den Fachbehörden und der Antragstellerin in direkten fachlichen Austausch zu kommen.

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PM der anerkannten Naturschutzverbände in Brandenburg: “Naturschutzverbände beantragen Erörterungstermin als Präsenzveranstaltung”

Ausschnitt aus der PM: “Die Brandenburger Naturschutzverbände NABU, Grüne Liga, Naturfreunde und BUND haben sich an das Landesumweltamt gewandt und beantragen, dass anstelle der vorgesehenen Online-Konsultation am 13. September 2021 ein Erörterungstermin zum Bau der Tesla-Gigafactory als Präsenzveranstaltung stattfindet.”

Hier der Link zur Pressemitteilung der Naturschutzverbände

PM: Politische Einflussnahme während öffentlicher Beteiligung bei der 3. Auslegungsrunde im Tesla Genehmigungsverfahren

In der im Zusammenhang mit Tesla beispiellosen Tradition politischer Einflussnahme bei Genehmigung und Errichtung der Gigafabrik in Grünheide äußert sich der Brandenburgische Minister Jörg Steinbach, noch während die Unterlagen zur Einsichtnahme ausliegen und noch über 4 Wochen Zeit zum Verfassen von Einwendungen zur Verfügung stehen, also während der Öffentlichkeitsbeteiligung in aller Öffentlichkeit, dass „keine Hindernisse zur Genehmigung“ bestünden.

Das erfüllt den Tatbestand der Einflussnahme, auf die die Bürger*innen sowie die Manipulation der Öffentlichkeitsbeteiligung, indem das Ergebnis des Verfahrens durch den Wirtschaftsminister bereits öffentlich vorweggenommen wird.

Die „Bürgerbeteiligung“ verkommt hier zur Farce.

Wir möchten dennoch alle ermutigen und auffordern, sich davon nicht einschüchtern zu lassen und Einwände gegen das Vorhaben geltend zu machen. Diese können bis zum 19.08.21 an das Landesamt für Umwelt gesandt werden!

Pressemitteilung der anerkannten Naturschutzverbände Brandenburg: “NABU und Grüne Liga Brandenburg gehen gegen Tesla-Zulassung vor”

Ausschnitt aus der Pressemitteilung der anerkannten Naturschutzverbände: “

Es ist mittlerweile die 15. Zulassung des vorzeitigen Beginns, die per Salamitaktik eine Gigafabrik wachsen lässt, für die erst vor wenigen Tagen ganz neue Antragsunterlagen mit ganz neuen Anlagenteilen von Tesla eingereicht worden sind. Diese Zulassungen nach § 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind aber nur möglich, wenn eine „positive Genehmigungsprognose“ vorliegt. Diese ist jedoch nicht nur durch die umfangreichen Neuerungen der Antragsunterlagen höchst fraglich, sondern war aus Sicht der Verbände bereits vor der Herausgabe der 15. vorzeitigen Zulassung nicht mehr gegeben.

Zwei Gutachten des Büros Müller-BBM vom 5. Mai 2021 zur Vereinbarkeit des beantragten Vorhabens mit den Anforderungen der Störfallverordnung (12. BImSchV) und dem Abstandsgebot des § 50 BImSchG waren zu dem Ergebnis gekommen, dass die Antragsunterlagen grundlegend überarbeitet werden müssen. Insbesondere der als am schwerwiegendsten einzustufende Störfall eines Kühlmittel-Austritts verbunden mit der Entstehung von hochgiftigem Fluorwasserstoff ist demnach von Grunde auf neu zu betrachten und zu bewerten. “

Hier der Link zur Pressemitteilung der anerkannten Naturschutzverbände