PM unserer BI: online Konsultation anstelle eines Erörterungstermins

Mit Verwunderung haben wir die Ankündigung von Tesla vernommen, dass dort 3500 Personen im Rahmen einer Baustellenbesichtigung erwartet werden. Demgegenüber ist es laut LfU (Landesamt für Umwelt) aufgrund der Corona Situation nicht möglich gut 800 Einwender*innen zu einem Erörterungstermin zu laden. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar.

Mit der 3 G Regelung, die sich zwischenzeitlich bei vielen Großveranstaltungen bewährt hat, kann dieser Erörterungstermin problemlos als Präsenzveranstaltung stattfinden.

Wir fordern einen Erörterungstermin an dem die Einwender*innen die Möglichkeit haben mit den Fachbehörden und der Antragstellerin in direkten fachlichen Austausch zu kommen.

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PM der anerkannten Naturschutzverbände in Brandenburg: “Naturschutzverbände beantragen Erörterungstermin als Präsenzveranstaltung”

Ausschnitt aus der PM: “Die Brandenburger Naturschutzverbände NABU, Grüne Liga, Naturfreunde und BUND haben sich an das Landesumweltamt gewandt und beantragen, dass anstelle der vorgesehenen Online-Konsultation am 13. September 2021 ein Erörterungstermin zum Bau der Tesla-Gigafactory als Präsenzveranstaltung stattfindet.”

Hier der Link zur Pressemitteilung der Naturschutzverbände

PM: Politische Einflussnahme während öffentlicher Beteiligung bei der 3. Auslegungsrunde im Tesla Genehmigungsverfahren

In der im Zusammenhang mit Tesla beispiellosen Tradition politischer Einflussnahme bei Genehmigung und Errichtung der Gigafabrik in Grünheide äußert sich der Brandenburgische Minister Jörg Steinbach, noch während die Unterlagen zur Einsichtnahme ausliegen und noch über 4 Wochen Zeit zum Verfassen von Einwendungen zur Verfügung stehen, also während der Öffentlichkeitsbeteiligung in aller Öffentlichkeit, dass „keine Hindernisse zur Genehmigung“ bestünden.

Das erfüllt den Tatbestand der Einflussnahme, auf die die Bürger*innen sowie die Manipulation der Öffentlichkeitsbeteiligung, indem das Ergebnis des Verfahrens durch den Wirtschaftsminister bereits öffentlich vorweggenommen wird.

Die „Bürgerbeteiligung“ verkommt hier zur Farce.

Wir möchten dennoch alle ermutigen und auffordern, sich davon nicht einschüchtern zu lassen und Einwände gegen das Vorhaben geltend zu machen. Diese können bis zum 19.08.21 an das Landesamt für Umwelt gesandt werden!

Pressemitteilung der anerkannten Naturschutzverbände Brandenburg: “NABU und Grüne Liga Brandenburg gehen gegen Tesla-Zulassung vor”

Ausschnitt aus der Pressemitteilung der anerkannten Naturschutzverbände: “

Es ist mittlerweile die 15. Zulassung des vorzeitigen Beginns, die per Salamitaktik eine Gigafabrik wachsen lässt, für die erst vor wenigen Tagen ganz neue Antragsunterlagen mit ganz neuen Anlagenteilen von Tesla eingereicht worden sind. Diese Zulassungen nach § 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind aber nur möglich, wenn eine „positive Genehmigungsprognose“ vorliegt. Diese ist jedoch nicht nur durch die umfangreichen Neuerungen der Antragsunterlagen höchst fraglich, sondern war aus Sicht der Verbände bereits vor der Herausgabe der 15. vorzeitigen Zulassung nicht mehr gegeben.

Zwei Gutachten des Büros Müller-BBM vom 5. Mai 2021 zur Vereinbarkeit des beantragten Vorhabens mit den Anforderungen der Störfallverordnung (12. BImSchV) und dem Abstandsgebot des § 50 BImSchG waren zu dem Ergebnis gekommen, dass die Antragsunterlagen grundlegend überarbeitet werden müssen. Insbesondere der als am schwerwiegendsten einzustufende Störfall eines Kühlmittel-Austritts verbunden mit der Entstehung von hochgiftigem Fluorwasserstoff ist demnach von Grunde auf neu zu betrachten und zu bewerten. “

Hier der Link zur Pressemitteilung der anerkannten Naturschutzverbände

PM ÖDP Brandenburg: Grünheide droht eine Tesla-Katastrophe

PM ÖDP Brandenburg: Grünheide droht eine Tesla-Katastrophe

Fehlende Umweltverträglichkeit, drohender Wassermangel, Vergiftung des Trinkwasserschutzgebietes sind beim im Bau befindlichen Tesla-Werk schon allseits bekannt. Jetzt kommt noch ein Störfallgutachten hinzu, das eine ganz andere Katastrophe aufzeigt. Für die ÖDP stellt sich die Frage, wie lange sind Ministerpräsident Dietmar Woidke, Umweltminister Axel Vogel und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach noch im Amt?

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PM: Tesla baut weiter mit der 14. Genehmigung für vorzeitigen Baubeginn nach § 8a BundesImmissionsschutzgesetz – BImSchG

PM: Tesla baut weiter mit der 14. Genehmigung für vorzeitigen Baubeginn nach § 8a BundesImmissionsschutzgesetz – BImSchG

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass es eine dritte Auslage für die umweltrechtliche Genehmigung für die geplante Tesla Gigafactory Grünheide geben soll.

Eine erneute Auslage wurde notwendig, da die für die zweite Auslage von Tesla eingereichten Dokumente besonders im Bereich Störfall unzureichend sind.

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PM: Tesla will mit „grünem Mäntelchen“ Profite sichern!

Unsere Pressemitteilung zur Tesla-Stellungnahme zum Verfahren der Deutschen Umwelthilfe:

In einem Brief zum Verfahren OVG 11 A 22/21 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem Verwaltungsrechtsstreit Deutsche Umwelthilfe e.V. . /. Bundesrepublik Deutschland bezieht Tesla Stellung und stellt Forderungen zur Verbesserung der eigenen Situation beim Verfahren zur Genehmigung der Gigafactory Grünheide.

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