PM der ÖDP Brandenburg: “Trinkwasser in Gefahr – Tesla darf kein Präzedenzfall werden”

Ausschnitt aus der PM: ” „Sauberes Trinkwasser ist ein Grundrecht der Bevölkerung. Das darf nicht für eine Industrieansiedlung geopfert werden. Das Land Brandenburg hat zugelassen, dass Tesla die Gigafactory einfach ohne endgültige Genehmigung errichtet hat. Dieses Verfahren muss gestoppt werden, sonst berufen sich auch andere Unternehmen darauf und unterwandern so rechtsstaatliche Standards in Deutschland!“ Thomas Löb, der Landesvorsitzende der ÖDP Brandenburg, hat zu diesem Thema jetzt auch dem ZDF-Politmagazin Frontal21 ein Interview gegeben. Der Fernsehbeitrag ist für den 11.01.2022 geplant. Die ÖDP unterstützt seit Jahren juristische Klagen der Umweltverbände gegen das dreiste Vorgehen des Autofabrikanten. “

Hier der Link zur Pressemitteilung der ÖDP Brandenburg

Luftgütemessestation am Löcknitzcampus

In der kommenden Sitzung der Grünheider Gemeindevertretung am 16.12.2021 soll der Beschluss zur Errichtung einer Luftgütemessstation am Löcknitzcampus aufgehoben und stattdessen das Angebot des Landesamtes für Umwelt (LfU), ein Luftqualitätsmonitoring für Stickstoffdioxid mit 10 Messpunkten mittels Passivsammlern durchzuführen, angenommen werden.

Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg spricht sich dagegen aus und fordert die Rücknahme dieser Beschlussvorlage. Sollte dies nicht erfolgen, fordern wir von den Gemeindevertretern mit „Nein“ zu stimmen.

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Die Ressource Wasser ist endlich. Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) zieht die Notbremse, um Versorgung zu sichern.

Die Ressource Wasser ist endlich. Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) zieht die Notbremse, um Versorgung zu sichern.

Am 1.12.21 beschloss die Verbandsversammlung des WSE eine Satzungsänderung, die Verträge für Obergrenzen beim Wasserbezug ermöglichen soll.

Diese Entscheidung kam nicht überraschend. Bereits vor der Tesla-Ansiedlung musste der Verband in zwei Fällen mehr Grundwasser zur Trinkwasserversorgung fördern, um Spitzenbedarfe abzudecken. Beantragte Steigerung der Fördermengen wurden verwehrt. Da der Wasserverbrauch gleichzeitig stieg, sprach der Verband sich 2019 gegen Neuansiedlungen von Gewerbe und Industrie aus.

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Tesla säuft ab – “Umweltkatastrophe” auf dem Gelände der Gigafactory Grünheide

Am 4.11.2021 regnete es rund 30 l/m² in Grünheide. Das ist nicht wenig, aber nicht ungewöhnlich und nichts im Vergleich zu rund 140 l/m² während des letzten Unwetters in Rheinland-Pfalz. Selbst Musk hatte bereits festgestellt „wir sind hier nicht in einer Wüste“.

Tesla hatte diese Niederschlagsmenge nicht im Griff.

Die Hallen drohten vollzulaufen. Nur durch Unterstützung durch die freiwilligen Feuerwehren (FFW) der Region und des Technischen Hilfswerks (THW) konnte dies verhindert werden.

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Landesamt für Umwelt “entscheidet”, das online Konsultation wiederholt wird

Landesamt für Umwelt “entscheidet”, das online Konsultation wiederholt wird

Das LfU hat nun entschieden, das die online Konsultation wiederholt wird, als Grund der Wiederholung nennen sie die Rechtssicherheit. Die neue Konsultation soll am 02.11.2021 starten.

Hier die entsprechende Pressemitteilung de MLUK (Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Brandenburg).

Das dies dringend notwendig war, zeigt die Stellungnahme der Naturschutzverbände auf, wie z.B. die Nichteinhaltung der gesetzlichen Fristen zur Bekanntmachung der online Konsultation.

Forderung nach einer Neuauslegung der Unterlagen und eine Wiederholung des Erörterungstermins

Am 14.10.2021 endete die Frist, bis zu der Nachträge zu Einwendungen gegen den Bau der Elektroauto-und Batteriefabrik in Grünheide gegeben werden konnten, wenn die Erwiderungen des Landesamtes für Umwelt und Teslas selbst als unzureichend eingeschätzt wurden.

Dies war nun bei fast allen substantiellen Problemen der Fall, sei es, dass eine mögliche Gefährdung des Trinkwassers schlicht abgestritten wurde, sei es, dass Informationen zu Qualität und Quantität von Gefahrenstoffen weiterhin vorenthalten werden oder sei es die Behauptung einer Lagerhaltung mittels nur einer Batterie bei einer Produktion von ca. 1400 Elektro-Fahrzeugen täglich. Oder “die Annahme, der zusätzliche Verkehr durch die Fabrik würde zu schlechterer Luftqualität führen, ist falsch…”.

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Informationstag vor dem Tesla Gelände am 09.10.2021

Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. wird am 09.10.2021 vor dem Werkstor 1 von Tesla präsent sein und zu möglichen Gefährdungen von Wasser und Natur durch Tesla informieren.

In diesem Zusammenhang weisen wir erneut auf die Ungleichbehandlung der Bürger und Bürgerinnen hin. Eine Erörterung der Einwendungen in Präsenz wird mit dem Argument „Corona“ für 814 EinwenderInnen abgelehnt.

Für Tesla jedoch wird wieder einmal eine Ausnahmegenehmigung erteilt: 9000 Teilnehmer dürfen zum Tag der offenen Tür zeitgleich auf das Werksgelände. Die BI Grünheide und der VNLB verurteilen dies aufs Schärfste, denn dieses Vorgehen widerspricht massiv dem Gleichbehandlungsgrundsatz und hat mit Demokratie wenig zu tun.

PM der ÖDP Brandenburg: “Tesla schert sich wieder nicht um deutsches Recht”

Brandenburger Landesregierung misst mit zweierlei Maß: Zum Fest in der Gigafactory lässt sie Tausende Gäste zu, aber 800 Bürgern wird das Recht auf Anhörung zu Bauplänen verweigert

9.000 Besucher erwarten die Veranstalter: Am Wochenende feiert Tesla seine Gigafactory in Grünheide mit einer „County Fair“. Laut Tesla-Mag sollen „bis zu 27.000“ E-Autofans in den Brandenburger Forst pilgern, wenn US-Unternehmer-Hero Elon Musk seine Muskeln spielen lässt, um der Welt zu demonstrieren, dass seine Phantasien sich um deutsche Politiker, Behörden und Vorschriften nicht scheren müssen. „Dieser ‚Tag der offenen Tür‘ ist die pure Machtdemonstration des US-Milliardärs, der damit Brandenburgs Landesbehörden am Nasenring durch die Manege treibt“, kommentiert der Landesvorsitzende der ÖDP, Thomas Löb, die Show im Landschafts- und Wasserschutzgebiet.

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online Konsultation anstelle eines Erörterungstermins

Mit Verwunderung haben wir die Ankündigung von Tesla vernommen, dass dort 3500 Personen im Rahmen einer Baustellenbesichtigung erwartet werden. Demgegenüber ist es laut LfU (Landesamt für Umwelt) aufgrund der Corona Situation nicht möglich gut 800 Einwender*innen zu einem Erörterungstermin zu laden. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar.

Mit der 3 G Regelung, die sich zwischenzeitlich bei vielen Großveranstaltungen bewährt hat, kann dieser Erörterungstermin problemlos als Präsenzveranstaltung stattfinden.

Wir fordern einen Erörterungstermin an dem die Einwender*innen die Möglichkeit haben mit den Fachbehörden und der Antragstellerin in direkten fachlichen Austausch zu kommen.

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PM der anerkannten Naturschutzverbände in Brandenburg: “Naturschutzverbände beantragen Erörterungstermin als Präsenzveranstaltung”

Ausschnitt aus der PM: “Die Brandenburger Naturschutzverbände NABU, Grüne Liga, Naturfreunde und BUND haben sich an das Landesumweltamt gewandt und beantragen, dass anstelle der vorgesehenen Online-Konsultation am 13. September 2021 ein Erörterungstermin zum Bau der Tesla-Gigafactory als Präsenzveranstaltung stattfindet.”

Hier der Link zur Pressemitteilung der Naturschutzverbände