Die Zahl der Kritiker gegen den Bau des E-Autowerks und der „weltgrössten“ Batteriefertigung Teslas in Grünheide wächst. Bis gestern Nachmittag hatten über 619 Personen und Verbände ihre Einwendungen erhoben, darunter 201 erstmalig.
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PM: Politische Einflussnahme während öffentlicher Beteiligung bei der 3. Auslegungsrunde im Tesla Genehmigungsverfahren
In der im Zusammenhang mit Tesla beispiellosen Tradition politischer Einflussnahme bei Genehmigung und Errichtung der Gigafabrik in Grünheide äußert sich der Brandenburgische Minister Jörg Steinbach, noch während die Unterlagen zur Einsichtnahme ausliegen und noch über 4 Wochen Zeit zum Verfassen von Einwendungen zur Verfügung stehen, also während der Öffentlichkeitsbeteiligung in aller Öffentlichkeit, dass „keine Hindernisse zur Genehmigung“ bestünden.
Das erfüllt den Tatbestand der Einflussnahme, auf die die Bürger*innen sowie die Manipulation der Öffentlichkeitsbeteiligung, indem das Ergebnis des Verfahrens durch den Wirtschaftsminister bereits öffentlich vorweggenommen wird.
Die „Bürgerbeteiligung“ verkommt hier zur Farce.
Wir möchten dennoch alle ermutigen und auffordern, sich davon nicht einschüchtern zu lassen und Einwände gegen das Vorhaben geltend zu machen. Diese können bis zum 19.08.21 an das Landesamt für Umwelt gesandt werden!
Antrag auf Verlängerung der Einwendungsfrist 3. Auslegung
Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. hat beim Landesamt für Umwelt einen Antrag auf Verlängerung nach § 21 (3) UVPG zur Abgabe von Einwendungen im UVP-pflichtigen Genehmigungsverfahren G07819: “Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen” gestellt.
Pressemitteilung der anerkannten Naturschutzverbände Brandenburg: “NABU und Grüne Liga Brandenburg gehen gegen Tesla-Zulassung vor”
Ausschnitt aus der Pressemitteilung der anerkannten Naturschutzverbände: “
Es ist mittlerweile die 15. Zulassung des vorzeitigen Beginns, die per Salamitaktik eine Gigafabrik wachsen lässt, für die erst vor wenigen Tagen ganz neue Antragsunterlagen mit ganz neuen Anlagenteilen von Tesla eingereicht worden sind. Diese Zulassungen nach § 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind aber nur möglich, wenn eine „positive Genehmigungsprognose“ vorliegt. Diese ist jedoch nicht nur durch die umfangreichen Neuerungen der Antragsunterlagen höchst fraglich, sondern war aus Sicht der Verbände bereits vor der Herausgabe der 15. vorzeitigen Zulassung nicht mehr gegeben.
Zwei Gutachten des Büros Müller-BBM vom 5. Mai 2021 zur Vereinbarkeit des beantragten Vorhabens mit den Anforderungen der Störfallverordnung (12. BImSchV) und dem Abstandsgebot des § 50 BImSchG waren zu dem Ergebnis gekommen, dass die Antragsunterlagen grundlegend überarbeitet werden müssen. Insbesondere der als am schwerwiegendsten einzustufende Störfall eines Kühlmittel-Austritts verbunden mit der Entstehung von hochgiftigem Fluorwasserstoff ist demnach von Grunde auf neu zu betrachten und zu bewerten. “
Hier der Link zur Pressemitteilung der anerkannten Naturschutzverbände
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PM ÖDP Brandenburg: Grünheide droht eine Tesla-Katastrophe
Fehlende Umweltverträglichkeit, drohender Wassermangel, Vergiftung des Trinkwasserschutzgebietes sind beim im Bau befindlichen Tesla-Werk schon allseits bekannt. Jetzt kommt noch ein Störfallgutachten hinzu, das eine ganz andere Katastrophe aufzeigt. Für die ÖDP stellt sich die Frage, wie lange sind Ministerpräsident Dietmar Woidke, Umweltminister Axel Vogel und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach noch im Amt?
WeiterlesenPM: Tesla baut weiter mit der 14. Genehmigung für vorzeitigen Baubeginn nach § 8a BundesImmissionsschutzgesetz – BImSchG
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass es eine dritte Auslage für die umweltrechtliche Genehmigung für die geplante Tesla Gigafactory Grünheide geben soll.
Eine erneute Auslage wurde notwendig, da die für die zweite Auslage von Tesla eingereichten Dokumente besonders im Bereich Störfall unzureichend sind.
WeiterlesenPM: Tesla will mit „grünem Mäntelchen“ Profite sichern!
Unsere Pressemitteilung zur Tesla-Stellungnahme zum Verfahren der Deutschen Umwelthilfe:
In einem Brief zum Verfahren OVG 11 A 22/21 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem Verwaltungsrechtsstreit Deutsche Umwelthilfe e.V. . /. Bundesrepublik Deutschland bezieht Tesla Stellung und stellt Forderungen zur Verbesserung der eigenen Situation beim Verfahren zur Genehmigung der Gigafactory Grünheide.
WeiterlesenBI Grünheide ruft zum Ideenwettbewerb auf: Wie kann die Tesla Gigantofactory Grünheide am besten nachgenutzt werden?
Das Land Brandenburg muss auch bei der Gigantofactory auf alles vorbereitet sein. Eine Baugenehmigung fehlt, der weitere Wasserbedarf kann nicht gedeckt werden, die Störfallproblematik ist immer noch nicht geklärt und so richtig scheint bei Tesla keiner arbeiten zu wollen.
WeiterlesenTesla Ansiedlung in Grünheide darf nicht Blaupause für Deutschland werden
Pressemitteilung 12.01.2021
NABU Kreisverband Fürstenwalde e.V.
Verein für Natur und Landschaft Brandenburg e.V.
Mit einer großen medialen Aufmerksamkeit wird derzeit die Tesla-“Gigafactory“ in Grünheide gebaut und die Geschwindigkeit, mit der das Verfahren vorangetrieben wird, teils bestaunt, teils sogar bewundert. Betrachtet man das Geschehen mit etwas kritischerem Blick, zeigt dieses Vorhaben sehr deutlich, welche Gefahren gerade in seiner übereilten Umsetzung liegen. Ebenso zeigt sich, dass nicht jeder Standort für ein solches Vorhaben geeignet ist, auch wenn bestimmte Faktoren wie etwa die Berlin-Nähe verlockend erscheinen mögen.
WeiterlesenPNN: Weltgrößte Batteriefabrik soll in Grünheide entstehen
Tesla-Chef Elon Musk will das künftige Werk des Elektroauto-Herstellers In Brandenburg auch zur weltgrößten Batteriefabrik machen.