Absolut schockierende Nachrichten! Artikel des Business Insider: “DDR-Geld für Tesla: Brandenburger Regierung hat Kosten von 8,1 Millionen Euro für den US-Autobauer bezahlt — mit Geld aus einem SED-Vermögenstopf”

Aus dem Artikel: “Teslas Bau der Fabrik in Grünheide ist nach deutschen Recht ein Eingriff in die Natur und dafür muss der Autobauer eigentlich Ausgleichszahlungen leisten, damit der Bau an anderer Stelle ökologisch kompensiert werden kann. So sieht es das Baugesetzbuch vor.”…”

“Bei Tesla ergibt sich mittlerweile ein Ausgleichsvolumen von insgesamt 12,4 Millionen Euro für die Fabrik in Grünheide. Das Besondere: Die Brandenburger Landesregierung hat den Löwenanteil dieses Betrages für den US-Autobauer gezahlt. Insgesamt 8,1 Millionen Euro hat die Landesregierung für die Ausgleichsmaßnahmen an Stelle von Tesla gezahlt. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Christian Görke (Finanzminister a.D) und Thomas Domres hervor. Die Anfrage liegt Business Insider exklusiv vor.”

Hier der Link zum Artikel von Business Insider

Einladung zur Kundgebung und Fotoaktion am Brandenburger Tor – 13.08.2021 10 Uhr gemeinsam mit dem Berliner Wassertisch

Einladung zur Kundgebung und Fotoaktion am Brandenburger Tor – 13.08.2021  10 Uhr gemeinsam mit dem Berliner Wassertisch

Der Berliner Wassertisch, der NABU Kreisverband Fürstenwalde e.V., die BI Grünheide und weitere Unterstützer laden zur gemeinsamen Kundgebung am Brandenburger Tor ein:

am 13.08.2021 10 Uhr am Brandenburger Tor

“Berlin-Brandenburg sagt: Tesla, Good Bye!” mit einer künstlerischen Fotoaktion

Alle, denen die Gefährdung von Wasser und Abwasser in Berlin und Brandenburg am Herzen liegt, und die gegen die Scheinheiligkeit des Greenwashing aufstehen möchten, sind dazu eingeladen. 

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PM: Politische Einflussnahme während öffentlicher Beteiligung bei der 3. Auslegungsrunde im Tesla Genehmigungsverfahren

In der im Zusammenhang mit Tesla beispiellosen Tradition politischer Einflussnahme bei Genehmigung und Errichtung der Gigafabrik in Grünheide äußert sich der Brandenburgische Minister Jörg Steinbach, noch während die Unterlagen zur Einsichtnahme ausliegen und noch über 4 Wochen Zeit zum Verfassen von Einwendungen zur Verfügung stehen, also während der Öffentlichkeitsbeteiligung in aller Öffentlichkeit, dass „keine Hindernisse zur Genehmigung“ bestünden.

Das erfüllt den Tatbestand der Einflussnahme, auf die die Bürger*innen sowie die Manipulation der Öffentlichkeitsbeteiligung, indem das Ergebnis des Verfahrens durch den Wirtschaftsminister bereits öffentlich vorweggenommen wird.

Die „Bürgerbeteiligung“ verkommt hier zur Farce.

Wir möchten dennoch alle ermutigen und auffordern, sich davon nicht einschüchtern zu lassen und Einwände gegen das Vorhaben geltend zu machen. Diese können bis zum 19.08.21 an das Landesamt für Umwelt gesandt werden!

Business Insider: “Umweltverbänden gegen Regierung: So lief der Machtkampf um die Tesla-Fabrik in Grünheide”

Aus dem Bericht: “Die Umweltverbände NABU und die Grüne Liga haben gegen die Vorabgenehmigung für die Tesla Fabrik in Grünheide geklagt, samt Eilantrag.

Diesen Schritt wollten sie eigentlich vermeiden, und haben dem Umweltministerium eine „goldene Brücke“ gebaut, sagen sie. …”

Hier der Link zum Bericht von Business Insider

Baufahrzeuge im Wald trotz Waldbrandstufe 5

Baufahrzeuge im Wald trotz Waldbrandstufe 5

In Erkner, Nähe BAB-Brücke „Alte Poststraße“, wurden verschiedene Baufahrzeuge – höchstwahrscheinlich für die Verlegung der Tesla-Abwasserdruckleitung – abgestellt.

Waldbrandstufe 5 = höchste Waldbrandgefahr:

  • Die Forstbehörde darf den Wald sperren.
  • Der Wald sollte weder betreten noch befahren werden.
  • Ausnahmen gelten nur zu Kontrolltätigkeiten durch die Forstbehörde sowie für Kräfte des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes.

Nur ein winziger Funke könnte eine Katastrophe auslösen!

rbb: Spree darf wegen Wasserknappheit nicht mehr so viel Wasser abgeben

rbb: Spree darf wegen Wasserknappheit nicht mehr so viel Wasser abgeben

Aus dem Bericht: ” So wird als Hauptmaßnahme die Spree ab sofort weniger Wasser an andere Gewässer abgeben, hat das Landesumweltministerium am Donnerstag mitgeteilt [mluk.brandenburg.de]. Davon betroffen sind insgesamt 26 Gewässer, sagte ein Sprecher rbb|24. Gleichzeitig wird mehr Wasser aus der Talsperre Spremberg (Spree-Neiße) und sächsischen Speichern gezogen. Doch die Reserven schrumpfen. “

“Das Umweltministerium geht davon aus, dass sich die Situation wegen des weiterhin trockenen und warmen Wetters verschärfen wird – “deshalb muss gehandelt werden”, sagte ein Sprecher dem rbb.”

“Aufgrund der Vorhersagen ist mit einem weiteren Rückgang der Abflüsse in der Spree sowie dem Erfordernis weiterer Maßnahmen zur Abflussstützung zu rechnen”, heißt es in der Mitteilung des Umweltministerium. “Aus diesem Grund bitten wir schon jetzt, um einen sensiblen und sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser.”

Hier der komplette Artikel von rbb