Politik
Ein besonderer Aspekt der Teslaansiedlung ist die starke Unterstützung aus der Politik. Nachdem Elon Musk seine Entscheidung für den Standort der ersten europäischen „Gigafactory“ in Brandenburg verkündet hatte, gab es praktisch Begeisterung aus allen Fraktionen des Brandenburger Landtags. Nur die AfD jubelt nicht mit. Als bei unseren ersten Kundgebungen Mitglieder der AfD im Teilnehmerkreis gesichtet wurden, bekam die BI Grünheide den Stempel aufgedrückt, dass man von der AfD gesteuert sei. Als die Grüne Liga gemeinsam mit einer bayrischen Umweltgruppe im Februar 2020 per Gerichtsentschluss einen (kurzzeitigen) Rodungsstopp erkämpfte, gab es Unverständnis vor allem von den Grünen. Der Elektromobilität gehört die Zukunft und Tesla als Vorreiter verdient Unterstützung und keinen Widerstand.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach erlangte durch sein enthusiastisches Eintreten für Tesla Berühmtheit weit über die Grenzen von Brandenburg hinaus. Am deutlichsten wurde dies, als er sich bei einem Besuch der Konzernzentrale in den USA im Tesla-T-Shirt ablichten ließ.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke trat weniger in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Allerdings wurden zwei Schreiben öffentlich. Im August 2019 schrieb er an die Tesla Germany GmbH: „Das Land Brandenburg […] wird Sie mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aktiv bei den erforderlichen Verfahren unterstützen. […] Zögern Sie bitte nicht, sich mit Fragen und Anliegen auch direkt an mich zu wenden.“ Im März 2023 wandte er sich direkt an Elon Musk: „Wir blicken der geplanten Erweiterung mit großer Erwartung entgegen. […] Es ist mir ein Anliegen, Ihnen zu vermitteln, dass unser Engagement für Tesla unverändert und ebenso verlässlich bleibt wie bisher.“ Am 22.11.2019 wurde durch Herrn Woidke eine Task Force Tesla ins Leben gerufen. Alle mit der Ansiedlung befassten Ministerien, der Landrat vom Landkreis Oder-Spree, der Grünheider Bürgermeister und natürlich Teslavertreter trafen sich regelmäßig hinter verschlossenen Türen ohne parlamentarische Kontrolle, um über die Umsetzung des Vorhabens abzustimmen.
Nachdem im Magazin „frontal 21“ im Frühjahr 2021 die Reportage „Turbo-Tempo-Tesla“ ausgestrahlt wurde, nahm man in der Öffentlichkeit erstmal Kenntnis von Vorgängen rund um die Teslaansiedlung, die kritisch zu hinterfragen waren. Allmählich gelang es uns zumindest einige Oppositionspolitiker des brandenburgischen Landtags, von einer kritischen Betrachtung der Vorgänge rund um das Genehmigungsverfahren und die Ansiedlung an sich zu überzeugen. Im Umwelt-, Wirtschafts- und Infrastrukturausschuss war die Ansiedlung ein wiederkehrender Tagesordnungspunkt mit teilweise heftigen Diskussionen.
Aber auch die Bundesregierung oder Armin Laschet (CDU) im Wahlkampf zeigten offen ihre Unterstützung für Elon Musk und die Teslaansiedlung in Grünheide. Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck ließen es sich nicht nehmen, der Eröffnung im März 2022 beizuwohnen.
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moz: „Entsetzen über Brief von Woidke an Tesla – Umweltverbände äußern Kritik“
Ausschnitt aus dem Artikel der moz: „Die Verbände werfen in ihrem Brief an den Regierungschef mehrere Fragen auf. „Woher soll das Tesla versprochene Wasser bis zum Sommer 2023 kommen?“, heißt es etwa. Oder: „Auf welche vorab eingeholten fachbehördlichen Zuarbeiten stützen Sie Ihre Zusagen?“ Sie verweisen darauf, dass Tesla einer der größten CO₂-Emittenten des Bundeslands sei.“ Hier der…
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Berliner Zeitung: „Brandenburg stoppt illegalen Bau bei Elon Musks Tesla-Werk in Grünheide“
Ausschnitte aus dem Artikel der Berliner Zeitung: „Tesla hat auf dem Werksgelände in Grünheide Betonpfähle in den Boden gerammt – offenbar ohne Genehmigung. Landkreis und Umweltministerium sind entrüstet.“ „Behörden in Brandenburg haben erneut illegale Bauarbeiten bei der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin gestoppt. Wie der Tagesspiegel und die Märkische Oderzeitung berichten, hat Elon Musks Unternehmen auf dem…
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Empfehlenswerter Beitrag auf Deutschlandfunk: „Wir kämpfen gegen den reichsten Mann der Welt“
Ausschnitt auf dem Beitrag von Deutschlandfunkt: „Die einen feiern Brandenburg, weil das Land ein Autowerk von Elon Musks Firma Tesla nach Grünheide geholt hat, die anderen demonstrieren gegen die Fabrik. Was der Initiative gegen den Multimilliardär an Masse fehlt, macht sie mit Herz wett.“ Hier der Link zum Beitrag von Deutschlandfunk
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Tesla breitet sich aus wie ein Krebsgeschwür, völlig unkontrolliert – Zeit ein Stoppschild zu setzen
Die Fotos sprechen ihre ganz eigene Sprache. Tesla breitet sich immer weiter aus, die bereits bebaute Fläche ist riesig. Erst im November 2022 wurden erneut 70 ha Wald für Industrie gerodet. Tesla strebt nun erneut eine Erweiterung an, weitere 100 ha Waldfläche sollen dazu kommen. Wie weit soll es gehen? Sind 300 ha Fläche für…
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Kontinuierliche Überwachung durch Behörden statt Eigenkontrolle der Unternehmen
Seit einigen Tagen werden die Schlagzeilen in Brandenburg vom beispiellosen Fischsterben in der Oder dominiert. Behörden auf deutscher Seite beschweren sich über die mangelhafte Information durch die polnischen Behörden. Diese Kritik ist berechtigt. Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) sieht zusätzlich Verbesserungsbedarf auf deutscher Seite. Es waren Angler und nicht Mitarbeiter deutscher…
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Spiegel: „Das heuchlerische Gerede Elon Musks“
Tesla-Chef Elon Musk erhöht den Druck auf Politik und Behörden, um seinem Werk in Grünheide den Weg zu ebnen. Sein Verweis auf das Gemeinwohl dient dabei nur einem Zweck: seinen eigenen Interessen. Hier der Link zum Artikel vom Spiegel
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FAZ: Ein Riss namens Tesla
Steffen Schorcht könnte hier der Förster sein, so gut kennt er sich aus im Wald von Grünheide. Eben noch hat er am Rand der Landstraße auf einer Karte die Wasserschutzgebiete rund um die brandenburgische Kleinstadt erklärt… An einer Lichtung stoppt Schorcht, steigt raus, stapft über eine Blumenwiese, auf der es von Insekten nur so wimmelt…
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Email an Minister Steinbach anlässlich der Gemeindevertretersitzung am 25.06.2020 in Grünheide
Hintergrund: Bei der Gemeindevertretersitzung am 25.06.2020 in Grünheide wurden aufgrund der Corona Pandemie nur 20 Einwohner zuglassen. Bereits Tage vor der Sitzung wurde bekannt das der amtierende Bürgermeister Christiani eigene Mitstreiter für die Sitzung einlud.
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Treffen der BI mit Umweltminister Vogel am 24.06.2020 in Potsdam
Hat Tesla hat im Dezember 2019 unvollständige Unterlagen zum Genehmigungsverfahren eingereicht, um die vorzeitige Rodung und weitere vorzeitige Bauvorhaben genehmigt zu bekommen?
