Bürgerinitiative Grünheide

Politik

Ein besonderer Aspekt der Teslaansiedlung ist die starke Unterstützung aus der Politik. Nachdem Elon Musk seine Entscheidung für den Standort der ersten europäischen „Gigafactory“ in Brandenburg verkündet hatte, gab es praktisch Begeisterung aus allen Fraktionen des Brandenburger Landtags. Nur die AfD jubelt nicht mit. Als bei unseren ersten Kundgebungen Mitglieder der AfD im Teilnehmerkreis gesichtet wurden, bekam die BI Grünheide den Stempel aufgedrückt, dass man von der AfD gesteuert sei. Als die Grüne Liga gemeinsam mit einer bayrischen Umweltgruppe im Februar 2020 per Gerichtsentschluss einen (kurzzeitigen) Rodungsstopp erkämpfte, gab es Unverständnis vor allem von den Grünen. Der Elektromobilität gehört die Zukunft und Tesla als Vorreiter verdient Unterstützung und keinen Widerstand.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach erlangte durch sein enthusiastisches Eintreten für Tesla Berühmtheit weit über die Grenzen von Brandenburg hinaus. Am deutlichsten wurde dies, als er sich bei einem Besuch der Konzernzentrale in den USA im Tesla-T-Shirt ablichten ließ.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke trat weniger in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Allerdings wurden zwei Schreiben öffentlich. Im August 2019 schrieb er an die Tesla Germany GmbH: „Das Land Brandenburg […] wird Sie mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aktiv bei den erforderlichen Verfahren unterstützen. […] Zögern Sie bitte nicht, sich mit Fragen und Anliegen auch direkt an mich zu wenden.“ Im März 2023 wandte er sich direkt an Elon Musk: „Wir blicken der geplanten Erweiterung mit großer Erwartung entgegen. […] Es ist mir ein Anliegen, Ihnen zu vermitteln, dass unser Engagement für Tesla unverändert und ebenso verlässlich bleibt wie bisher.“ Am 22.11.2019 wurde durch Herrn Woidke eine Task Force Tesla ins Leben gerufen. Alle mit der Ansiedlung befassten Ministerien, der Landrat vom Landkreis Oder-Spree, der Grünheider Bürgermeister und natürlich Teslavertreter trafen sich regelmäßig hinter verschlossenen Türen ohne parlamentarische Kontrolle, um über die Umsetzung des Vorhabens abzustimmen.

Nachdem im Magazin „frontal 21“ im Frühjahr 2021 die Reportage „Turbo-Tempo-Tesla“ ausgestrahlt wurde, nahm man in der Öffentlichkeit erstmal Kenntnis von Vorgängen rund um die Teslaansiedlung, die kritisch zu hinterfragen waren. Allmählich gelang es uns zumindest einige Oppositionspolitiker des brandenburgischen Landtags, von einer kritischen Betrachtung der Vorgänge rund um das Genehmigungsverfahren und die Ansiedlung an sich zu überzeugen. Im Umwelt-, Wirtschafts- und Infrastrukturausschuss war die Ansiedlung ein wiederkehrender Tagesordnungspunkt mit teilweise heftigen Diskussionen.

Aber auch die Bundesregierung oder Armin Laschet (CDU) im Wahlkampf zeigten offen ihre Unterstützung für Elon Musk und die Teslaansiedlung in Grünheide. Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck ließen es sich nicht nehmen, der Eröffnung im März 2022 beizuwohnen.