Bürgerinitiative Grünheide

Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. wird am 09.10.2021 vor dem Werkstor 1 von Tesla präsent sein und zu möglichen Gefährdungen von Wasser und Natur durch Tesla informieren.

In diesem Zusammenhang weisen wir erneut auf die Ungleichbehandlung der Bürger und Bürgerinnen hin. Eine Erörterung der Einwendungen in Präsenz wird mit dem Argument „Corona“ für 814 EinwenderInnen abgelehnt.

Für Tesla jedoch wird wieder einmal eine Ausnahmegenehmigung erteilt: 9000 Teilnehmer dürfen zum Tag der offenen Tür zeitgleich auf das Werksgelände. Die BI Grünheide und der VNLB verurteilen dies aufs Schärfste, denn dieses Vorgehen widerspricht massiv dem Gleichbehandlungsgrundsatz und hat mit Demokratie wenig zu tun.

Brandenburger Landesregierung misst mit zweierlei Maß: Zum Fest in der Gigafactory lässt sie Tausende Gäste zu, aber 800 Bürgern wird das Recht auf Anhörung zu Bauplänen verweigert

9.000 Besucher erwarten die Veranstalter: Am Wochenende feiert Tesla seine Gigafactory in Grünheide mit einer „County Fair“. Laut Tesla-Mag sollen „bis zu 27.000“ E-Autofans in den Brandenburger Forst pilgern, wenn US-Unternehmer-Hero Elon Musk seine Muskeln spielen lässt, um der Welt zu demonstrieren, dass seine Phantasien sich um deutsche Politiker, Behörden und Vorschriften nicht scheren müssen. „Dieser ‚Tag der offenen Tür‘ ist die pure Machtdemonstration des US-Milliardärs, der damit Brandenburgs Landesbehörden am Nasenring durch die Manege treibt“, kommentiert der Landesvorsitzende der ÖDP, Thomas Löb, die Show im Landschafts- und Wasserschutzgebiet.

Mit Verwunderung haben wir die Ankündigung von Tesla vernommen, dass dort 3500 Personen im Rahmen einer Baustellenbesichtigung erwartet werden. Demgegenüber ist es laut LfU (Landesamt für Umwelt) aufgrund der Corona Situation nicht möglich gut 800 Einwender*innen zu einem Erörterungstermin zu laden. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar.

Mit der 3 G Regelung, die sich zwischenzeitlich bei vielen Großveranstaltungen bewährt hat, kann dieser Erörterungstermin problemlos als Präsenzveranstaltung stattfinden.

Wir fordern einen Erörterungstermin an dem die Einwender*innen die Möglichkeit haben mit den Fachbehörden und der Antragstellerin in direkten fachlichen Austausch zu kommen.

Ausschnitt aus der PM: “Die Brandenburger Naturschutzverbände NABU, Grüne Liga, Naturfreunde und BUND haben sich an das Landesumweltamt gewandt und beantragen, dass anstelle der vorgesehenen Online-Konsultation am 13. September 2021 ein Erörterungstermin zum Bau der Tesla-Gigafactory als Präsenzveranstaltung stattfindet.”

Hier der Link zur Pressemitteilung der Naturschutzverbände