Offener Brief an Minister Dietmar Woidke
Politik
Kontinuierliche Überwachung durch Behörden statt Eigenkontrolle der Unternehmen
Seit einigen Tagen werden die Schlagzeilen in Brandenburg vom beispiellosen Fischsterben in der Oder dominiert. Behörden auf deutscher Seite beschweren sich über die mangelhafte Information durch die polnischen Behörden. Diese Kritik ist berechtigt.
Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) sieht zusätzlich Verbesserungsbedarf auf deutscher Seite. Es waren Angler und nicht Mitarbeiter deutscher Behörden, welche die Kadaver der toten Fische entdeckten. Erst nach deren Meldungen wurden die Behörden tätig. Mitte Juli diesen Jahres erklärte der Pressesprecher der unteren Wasserbehörde Oder-Spree in einer Stellungnahme gegenüber der MOZ: „Es ist in vielen Bereichen der Wirtschaft gängige Praxis, dass Eigenkontrollen der Unternehmen ein wesentlicher Faktor sind und durch behördliche Kontrollen flankiert werden. Ohne ein Mindestmaß an Vertrauen funktioniert ein solches Kontrollsystem nicht.“ (Zitat moz)
WeiterlesenEinladung – Filmvorführung “Wem gehört mein Dorf?” am 24.06.2022 Kino Movieland in Erkner
Wir möchten auf eine sehr interessante Veranstaltung zur Kommunalpolitik aufmerksam machen.
Wann: Freitag, 24. Juni 2022, 19:00 Uhr
Wo: Kino Movieland, Friedrichstr. 58, 15537 Erkner
Filmvorführung: “Wem gehört mein Dorf?”
Chronik & Stellungnahmen zur Tesla Ansiedlung auf der Seite des NABU Brandenburg
Die anerkannten Naturschutzverbände Grüne Liga, NABU Brandenburg bringen sich gemeinsam mit dem regionalen NABU Kreisverband Fürstenwalde seit Bekanntmachung der Tesla Ansiedlung Ende 2019 aktiv im Ansiedlungsprozess ein.
Die Standortwahl, der Schutz des Trinkwassers, der Schutz und Erhalt wichtiger Naturschutzgebiete, Lärm, Störfall, Gefahrengüter, Artenschutz sind einige wichtige Themen, deren sich die Verbände angenommen haben.
Hier finden Sie alle Unterlagen, Einwendungen und eine gute Chronik auf der Internetseite des NABU Brandenburg.
Tesla: Gigafactory, Schutzgebiete & Grundwasser – Link zur NABU Brandenburg Seite
Wir bedanken uns für das stetige Engagement und die tolle Arbeit der Verbände und deren Mitglieder!
Landesamt für Umwelt “entscheidet”, das online Konsultation wiederholt wird
Das LfU hat nun entschieden, das die online Konsultation wiederholt wird, als Grund der Wiederholung nennen sie die Rechtssicherheit. Die neue Konsultation soll am 02.11.2021 starten.
Hier die entsprechende Pressemitteilung de MLUK (Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Brandenburg).
Das dies dringend notwendig war, zeigt die Stellungnahme der Naturschutzverbände auf, wie z.B. die Nichteinhaltung der gesetzlichen Fristen zur Bekanntmachung der online Konsultation.
Das Ende des Vertrauens in die Politik – 1. Teil
Gebetsmühlenartig wird der Bevölkerung erzählt, das Gebiet für die Ansiedlung von Tesla „war schon immer Industriegebiet!“ oder wäre „eine Industriefläche, auf der Bäume gewachsen sind.“ Dies ist schlichtweg gelogen. Und es ist bei Weitem nicht die einzige Lüge.
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