Seit einigen Tagen werden die Schlagzeilen in Brandenburg vom beispiellosen Fischsterben in der Oder dominiert. Behörden auf deutscher Seite beschweren sich über die mangelhafte Information durch die polnischen Behörden. Diese Kritik ist berechtigt.
Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) sieht zusätzlich Verbesserungsbedarf auf deutscher Seite. Es waren Angler und nicht Mitarbeiter deutscher Behörden, welche die Kadaver der toten Fische entdeckten. Erst nach deren Meldungen wurden die Behörden tätig. Mitte Juli diesen Jahres erklärte der Pressesprecher der unteren Wasserbehörde Oder-Spree in einer Stellungnahme gegenüber der MOZ: „Es ist in vielen Bereichen der Wirtschaft gängige Praxis, dass Eigenkontrollen der Unternehmen ein wesentlicher Faktor sind und durch behördliche Kontrollen flankiert werden. Ohne ein Mindestmaß an Vertrauen funktioniert ein solches Kontrollsystem nicht.“ (Zitat moz)
Daraus lässt sich schließen, dass ein ähnlicher Vorfall auf deutscher Seite gar nicht bemerkt worden wäre, weil die Behörden Eigenkontrollen der Unternehmen vertrauen. Dies ist aus unserer Sicht der falsche Weg und nicht länger haltbar. Die Behörden müssen Kenntnis von allen Chemikalien haben, mit denen Unternehmen in Wassernähe produzieren und kontinuierlich überwachen, ob es Schadstoffeinträge in Wasser oder Boden gibt. Dieses Vorgehen würde Belastungen frühzeitig erkennen lassen und hätte auch eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Umweltsünder.
Das dies nur mit hohen Kosten und enormen Personalaufwand zu leisten ist, verstehen wir. Hierfür wäre unser Steuergeld aber sinnvoll und zum Allgemeinwohl angelegt. Der Schutz lebenswichtiger Ressourcen rechtfertigt den Aufwand.
Seit über zwei Jahren kritisieren wir in Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung in Grünheide den Umgang von LfU, MLUK und uWB mit den potenziellen Gefahren und Risiken einer Industrieansiedlung in einem Trinkwasserschutzgebiet. All unsere Einwände und Bedenken werden zurückgewiesen und wesentliche Umweltinformationen werden unter dem Deckmantel von Geschäftsgeheimnissen zurückgehalten. Selbst der zuständige Wasserversorger WSE muss sich Informationen von der uWB auf dem Rechtsweg einklagen.
Die Geschehnisse an der Oder verdeutlichen sehr anschaulich, welche Folgen durch zu viel Vertrauen und zu wenig Kontrolle entstehen können.
Es wäre wünschenswert, wenn in den Brandenburger Umweltbehörden Entscheidungsträger die Verantwortung hätten, denen Umweltschutz eine Herzenssache ist. Wir haben leider in den letzten Monaten ausschließlich Ermessensentscheidungen und Aufhebung von Verbotstatbeständen zu Gunsten einer politisch gewollten Industrieansiedlung erlebt.