Der Bürgermeister und die Demokratie – Aussagen des amtierenden Bürgermeister der Gemeinde Grünheide (Mark) in einem Interview mit einem niederländischen Fernsehsender

Aussage des amtierenden Bürgermeisters Arne Christiane in dem Interview mit dem Sender 1V EenVandaag:

Es muss ja nicht heißen, dass ich unbedingt der größte Verfechter der Demokratie bin. Das bin ich nicht. Nö. Ich muss nach den Spielregeln spielen, aber deshalb muss ich nicht der Verfechter dieser Methode sein.“

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Leibniz-Institut für Gewässeröklogie und Binnenfischerei: “Wissenschaftliche Einschätzung zur Ansiedlung von industriellen Großprojekten in wasserarmen Gebieten”

Leibniz-Institut für Gewässeröklogie und Binnenfischerei: “Wissenschaftliche Einschätzung zur Ansiedlung von industriellen Großprojekten in wasserarmen Gebieten”

Auf ihr Internetseite veröffentlicht das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei einen interessanten Artikel zu Industrieansiedlungen in wasserarmen Gebieten im Rahmen der geplanten Tesla Ansiedlung.

Hier der Link zur Seite des Leibniz-Instituts

zeit online: “Tesla-Fabrik: Bisher mehr als 600 Kritiker mit Einwänden”

Aus dem Bericht: “Seit dem vergangenen Jahr haben sich mehr als 600 Kritiker mit Einwendungen gegen die geplante erste europäische Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin gewendet. Bis zum Donnerstagnachmittag hätten insgesamt 619 Einwender geschrieben, sagte die Sprecherin des Brandenburger Umweltministeriums, Frauke Zelt, der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.”

Hier der Link zum Artikel von zeit online

Video auf rbb24, Elon Musk macht sich lustig über die Wasserproblematik in Brandenburg

Dieses Video sollte man gerade im Hinblick auf die anstehende Bundeskanzlerwahl gesehen haben. In dem Video von rbb24 sieht man Herr Laschet und Herr Musk bei der Besichtigung der Baustelle in Grünheide, bei einem gemeinsamen Interview lacht sich Herr Musk schlapp über den Wassermangel in Brandenburg und sagt: “Schau um Dich, hier ist über all Wasser.”

Statt die Problematik zu erläutern und die Situation korrekt darzustellen, schweigt Herr Laschet. Geht so ein möglicher Bundeskanzlerkandidat mit Problemen in unserem Land um?!

Hier der Link zum Video von rbb24

Bitte schreiben Sie eine Einwendung – noch bis Donnerstag 19.08.2021 möglich – jeder kann eine Einwendung schreiben

Bitte schreiben Sie eine Einwendung – noch bis Donnerstag 19.08.2021 möglich – jeder kann eine Einwendung schreiben

Betroffen ist eine riesige Region von FRANKFURT/ODER bis BERLIN. Ob durch den hohen Wasserverbrauch der Industriefabrik, den Verkehrszuwachs, die Naturzerstörung, die Zerstörung von Lebensraum, den Druck auf den Immobilienmarkt…. .

Eine der letzten Naturräume Nahe Berlin ist in Gefahr.

Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit schreiben Sie eine Einwendung noch bis Donnerstag den 19.08.2021 können Sie diese einreichen, per Email an:

T13@lfu.brandenburg.de

Hier finden Sie die auf der Internetseite www.uvp-verbund.de veröffentlichten Antragsunterlagen der erneuten Auslegung.

Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Einwendungsfrist vom 18. Juni 2021 bis einschließlich 19. August 2021 unter Angabe der Vorhaben-ID G07819 schriftlich oder elektronischbeim Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam, per E-Mail: T13@lfu.brandenburg.de oder

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Anleitung zum Schreiben einer oder mehrerer Einwendungen

Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam 

E-Mail: T13@lfu.brandenburg.de

                                                                                                                                 Ort, Datum

betreff: Vorhaben-ID G07819

Für elektronische Einwendungen kann ein Einwendungsportal unter Angabe der oben genannten Vorhaben-ID verwendet werden unter: https://lfu.brandenburg.de/einwendungen.

Mögliche Argumente für Berliner:

  • Nichtauslage der Antragsunterlagen in Berlin trotz Betroffenheit von Berlinern
  • Zerstörung eines Naherholungsgebietes vor den Toren Berlins
  • mögliche Beeinträchtigung des Trinkwassers durch Einleitung von industriellen Abwässern noch vor den Wasserwerken Friedrichshagen in die Spree
  • Beeinträchtigung der Frischluftbildung und Kaltluftzufuhr für und nach Berlin
  • Beeinträchtigung durch Zunahme von Straßenverkehr
  • Beeinträchtigung durch Wohnverdichtung, Verschlechterung des Wohnungsangebots besonders im sozialen Wohnungsbau

Mögliche Argumente für Einwender landesweit:

  • grossflächige Zerstörung des Klimaretters Wald
  • Zerstörung des Lebensraums geschützter Arten
  • Zerstörung von Natura2000-Arealen
  • negative Vorbildwirkung des Teslagenehmigungsverfahrens für andere Genehmigungsverfahren.
  • maßlose Überdehnung des Geltungsbereichs des § 8a des BImSchG und Beraubung des Verfahrens um seine präventive Funktion 
  • Höhergewichtung der Interessen eines Investors gegenüber den Interessen der Allgemeinheit 

Absolut schockierende Nachrichten! Artikel des Business Insider: “DDR-Geld für Tesla: Brandenburger Regierung hat Kosten von 8,1 Millionen Euro für den US-Autobauer bezahlt — mit Geld aus einem SED-Vermögenstopf”

Aus dem Artikel: “Teslas Bau der Fabrik in Grünheide ist nach deutschen Recht ein Eingriff in die Natur und dafür muss der Autobauer eigentlich Ausgleichszahlungen leisten, damit der Bau an anderer Stelle ökologisch kompensiert werden kann. So sieht es das Baugesetzbuch vor.”…”

“Bei Tesla ergibt sich mittlerweile ein Ausgleichsvolumen von insgesamt 12,4 Millionen Euro für die Fabrik in Grünheide. Das Besondere: Die Brandenburger Landesregierung hat den Löwenanteil dieses Betrages für den US-Autobauer gezahlt. Insgesamt 8,1 Millionen Euro hat die Landesregierung für die Ausgleichsmaßnahmen an Stelle von Tesla gezahlt. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Christian Görke (Finanzminister a.D) und Thomas Domres hervor. Die Anfrage liegt Business Insider exklusiv vor.”

Hier der Link zum Artikel von Business Insider