Anleitung zum Schreiben einer oder mehrerer Einwendungen

Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam 

E-Mail: T13@lfu.brandenburg.de

                                                                                                                                 Ort, Datum

betreff: Vorhaben-ID G07819

Für elektronische Einwendungen kann ein Einwendungsportal unter Angabe der oben genannten Vorhaben-ID verwendet werden unter: https://lfu.brandenburg.de/einwendungen.

Mögliche Argumente für Berliner:

  • Nichtauslage der Antragsunterlagen in Berlin trotz Betroffenheit von Berlinern
  • Zerstörung eines Naherholungsgebietes vor den Toren Berlins
  • mögliche Beeinträchtigung des Trinkwassers durch Einleitung von industriellen Abwässern noch vor den Wasserwerken Friedrichshagen in die Spree
  • Beeinträchtigung der Frischluftbildung und Kaltluftzufuhr für und nach Berlin
  • Beeinträchtigung durch Zunahme von Straßenverkehr
  • Beeinträchtigung durch Wohnverdichtung, Verschlechterung des Wohnungsangebots besonders im sozialen Wohnungsbau

Mögliche Argumente für Einwender landesweit:

  • grossflächige Zerstörung des Klimaretters Wald
  • Zerstörung des Lebensraums geschützter Arten
  • Zerstörung von Natura2000-Arealen
  • negative Vorbildwirkung des Teslagenehmigungsverfahrens für andere Genehmigungsverfahren.
  • maßlose Überdehnung des Geltungsbereichs des § 8a des BImSchG und Beraubung des Verfahrens um seine präventive Funktion 
  • Höhergewichtung der Interessen eines Investors gegenüber den Interessen der Allgemeinheit 
  •  

PM: Politische Einflussnahme während öffentlicher Beteiligung bei der 3. Auslegungsrunde im Tesla Genehmigungsverfahren

In der im Zusammenhang mit Tesla beispiellosen Tradition politischer Einflussnahme bei Genehmigung und Errichtung der Gigafabrik in Grünheide äußert sich der Brandenburgische Minister Jörg Steinbach, noch während die Unterlagen zur Einsichtnahme ausliegen und noch über 4 Wochen Zeit zum Verfassen von Einwendungen zur Verfügung stehen, also während der Öffentlichkeitsbeteiligung in aller Öffentlichkeit, dass „keine Hindernisse zur Genehmigung“ bestünden.

Das erfüllt den Tatbestand der Einflussnahme, auf die die Bürger*innen sowie die Manipulation der Öffentlichkeitsbeteiligung, indem das Ergebnis des Verfahrens durch den Wirtschaftsminister bereits öffentlich vorweggenommen wird.

Die „Bürgerbeteiligung“ verkommt hier zur Farce.

Wir möchten dennoch alle ermutigen und auffordern, sich davon nicht einschüchtern zu lassen und Einwände gegen das Vorhaben geltend zu machen. Diese können bis zum 19.08.21 an das Landesamt für Umwelt gesandt werden!