PM ÖDP Brandenburg: Der Wahnsinn geht weiter – Tesla will noch mehr Wald roden

PM ÖDP Brandenburg: Der Wahnsinn geht weiter – Tesla will noch mehr Wald roden

ÖDP verurteilt Gigantomanie beim Fabrikbau auf Trinkwasserschutzgebiet

„Seit kurzem steht ein weiterer Zaun in Grünheide. Damit bereitet Tesla heimlich, still und leise den nächsten Schritt zur Vernichtung der dortigen Waldbestände vor. Obwohl immer noch keine endgültige Baugenehmigung vorliegt, werden hier unwiderrufliche Fakten geschaffen. Ohne Rücksicht auf die Anwohner, ohne Rücksicht auf die Natur. Wenn die Rodung beginnt, verhindert der Zaun sogar die Flucht der Tiere.“ Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP, ist selbst nach Grünheide gereist, um sich ein eigenes Bild vor Ort machen zu können. „Die Dimensionen der Naturvernichtung sind unvorstellbar. “

Hier der Link zur Pressemitteilung

PM: Offener Brief an die Gemeindevertreter von Grünheide zur Änderung des B-Planes

Der während der vergangenen vier Wochen ausliegende Bauleitplan der Gemeinde Grünheide macht umfassende Eingriffe in das Lebensumfeld der Menschen sichtbar, welche weit über die Gemeindegrenzen Grünheides hinausreichen. Mit der erforderlichen Einwilligung der Gemeindevertreter zu diesem gänzlich neuen und nicht nur geänderten Plan soll die Infrastruktur geschaffen werden, die ein Funktionieren der Teslafabrik überhaupt erst ermöglichen wird und die im Gegensatz zu den Aussagen der Lokal- und Landespolitiker in der jetzigen Form auch für die erste Ausbaustufe des Werkes völlig unzureichend ist. Hiermit erfolgt jedoch eine Desintegration eines Verfahrens, das nur in der Gesamtheit Werksbau / benötigte Infrastruktur hätte betrachtet werden dürfen und zu dem die Betroffenen analog zu einem Planfeststellungsverfahren hätten befragt und gehört werden müssen.

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Bericht des NABU Fürstenwalde: Anhörung zum Genehmigungsverfahren Tesla – 1. Anhörungstag

Lange haben viele Menschen auf diesen Termin gewartet, den Anhörungstermin zum Genehmigungsverfahren, der den Bau einer Autofabrik von der Firma Tesla Manufacturing Brandenburg in Grünheide (Mark) beinhaltet. Der nach der Auslegung der ersten Antragsunterlagen angesetzte Termin wurde verschoben und nun ist es für viele Menschen die erste Möglichkeit mit den Mitarbeitern des Landesamtes für Umwelt und Vertretern der Firma Tesla Manufacturing Brandenburg SE zu dem geplanten Vorhaben in Austausch zu kommen.

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PM ÖDP Manuela Ripa: Europarechtliche Bedenken beim Bau von Teslas Giga- Factory erhärten sich

Pressemitteilung von Manuela Ripa – Mitglied des Europäischen Parlaments:

In den Fall der umstrittenen Errichtung einer Giga-Factory des
Autobauers Tesla in Brandenburg kommt Bewegung. Die EU-Kommission mahnt in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, dass nach EU-Recht im Vorfeld zu prüfen ist, ob von einem geplanten Projekt für nachhaltige Entwicklung eine Verschlechterung ausgehen kann.

Ausschnitt aus der Pressemitteilung:

¨Die ÖDP EU-Abgeordnete Manuela Ripa hatte eine entsprechende Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, deren Antwort nun vorliegt: „Die Formulierung der Kommission macht unmissverständlich klar, dass derartig sensible und umweltschädigende Maßnahmen,wie beispielsweise diePfahlgründungenim Fall Tesla, nicht ohne umfassende Verträglichkeitsprüfung per Vorabgenehmigung hätte genehmigt werden dürfen! Die zuständigen deutschen Behörden hätten im Vorfeld handeln müssen, denn Umweltbelange werden in diesen Vorabgenehmigungen nicht im erforderlichen Maße berücksichtigt!“, so Ripa. “

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Pressemitteilung zum Erlass der 5. Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG

Das Landesamt für Umwelt hat am 17. August 2020 auf Antrag der Firma Tesla Manufacturing Brandenburg SE die nunmehr 5. Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erteilt. Die sofort vollziehbare Zulassung umfasst u.a. nunmehr auch die Vornahme sog. Pfahlgründungen, mit denen irreversibel in den hochsensiblen Grundwasserbereich eingegriffen werden wird. Und dies, obwohl sogar der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) schwerwiegende Bedenken gegen diese Maßnahmen erhoben hat!

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Bis zum bitteren Ende oder wie weit soll die Errichtung der Tesla-Gigafactory am Standort Grünheide mit Zulassungen vorzeitigen Beginns nach § 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes noch vorangetrieben werden?

Lange oder gar überlange Verfahrensdauern sind fraglos ein Übel – vor allem für Investoren. Wie sich am Beispiel Tesla zeigt, sind umgekehrt die Folgen einer unverhältnismäßigen Verfahrensbeschleunigung jedoch noch weitaus fataler – für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in der Region, für Natur und Umwelt, für die Allgemeinheit.

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ÖDP Brandenburg fordert: Bau der Tesla-Fabrik vorläufig stoppen!

Die neuesten Unterlagen zur Tesla-Fabrik in Grünheide zeigen: Naturschutzgebiete außerhalb des Baugebiets sind akut in ihrer Existenz bedroht! Tesla baut gegenwärtig ohne gültige Genehmigung, (angeblich) auf das eigene Risiko hin, notfalls alles in den Ursprungszustand zurückversetzen zu müssen. Landesregierung und Landesamt für Umwelt tun alles dafür, dass es dazu nicht kommt. Es ginge auch gar nicht. Doch selbst wenn wir hinnehmen, dass große Waldflächen einem künftigen Industriekomplex gewichen sind, so können wir auf keinen Fall hinnehmen, dass jetzt Naturschutzgebiete und andere Naturschätze einer falschen Standortwahl geopfert werden.

Hier der Link zur Pressemitteilung