Pressemitteilungen

Der Ausverkauf der Natur geht weiter!

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Mit den Stimmen der SPD, CDU, Linke, Freiwillige Feuerwehr, Gewerbe/Handwerk und Alternative Liste Pro Grünheide wurde am 8.12.2022 der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 60 (B-Plan 60) gefasst. Es geht dabei um die Erweiterung des Tesla Geländes um über 100 ha um den Bahnhof vom aktuell geplanten Standort zu verlagern und Lagerhallen zu errichten.

Dadurch werden Grundlagen für weitere Ausbaustufen geschaffen.

Die Gemeindevertreter wurden durch die BI-Grünheide, den Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. (VNLB) und weiteren Tesla Kritikern umfassend über die Risiken des B-Plan 60 informiert. Die Gemeindevertreter kennen die Folgen ihres Handelns. Ungeachtet dessen wurde selbst der Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, strittige Punkte wie die Wasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung zu klären und vorab eine Bürgerbefragung durchzuführen von der Gemeindevertretung abgelehnt.

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Kundgebung am 03.12.2022 auf dem Marktplatz Grünheide

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Kundgebung am 03.12.2022

Tesla Gigafactory Grünheide darf nicht erweitert werden. Auflagen für Umwelt-und Gewässerschutz müssen endlich umgesetzt werden:

Trotz nasskaltem Wetter kamen rund 200 Menschen überwiegend aus Grünheide und der näheren Umgebung zur Kundgebung. Gemeinsam traten sie für diese Forderungen ein:

Tesla muss endlich Umweltstandards einhalten. Die schleichende Vergiftung der Umwelt und die damit verbundene Gefährdung des Grundwassers muss endlich aufhören. Eine zweite Ausbaustufe der Tesla Gigafactory darf nicht genehmigt werden. Eine Flächenerweiterung von über 100 ha Mischwald darf nicht erfolgen.

Redner*innen verschiedener Organisationen legten ihre Sicht auf die Tesla Ansiedlung dar und schlossen sich den Forderungen der Kundgebungsteilnehmer an.

„Tesla hat die Produktion nicht im Griff. Zahlreiche Störfälle vergiften unsere Umwelt. Jede Erweiterung der Gigafactory verschärft die Situation. Es darf keine Erweiterung der Gigafactory geben!“ Manu Hoyer, BI Grünheide

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PM ÖDP: “ÖDP entsetzt über Teslas erneuten Giftstoffaustritt im Trinkwasserschutzgebiet, Gigafactory verstößt gegen Gefahrstoffkennzeichnung”

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PM ÖDP: “ÖDP entsetzt über Teslas erneuten Giftstoffaustritt im Trinkwasserschutzgebiet, Gigafactory verstößt gegen Gefahrstoffkennzeichnung”

Die ÖDP Brandenburg nimmt den medial erst jetzt öffentlich gewordenen Vorfall im Umgang mit der Lagerung von beschädigter Batterieware und austretendem Giftpulver zum Anlass, um energisch gegen die wiederholt erwiesene Fahrlässigkeit bei Tesla im Umgang mit Gefahrstoffen in einem Trinkwasserschutzgebiet zu protestieren.

Hier der Link zum Artikel der ÖDP

PM und Foto ÖDP LV Brandenburg

Kontinuierliche Überwachung durch Behörden statt Eigenkontrolle der Unternehmen

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Seit einigen Tagen werden die Schlagzeilen in Brandenburg vom beispiellosen Fischsterben in der Oder dominiert. Behörden auf deutscher Seite beschweren sich über die mangelhafte Information durch die polnischen Behörden. Diese Kritik ist berechtigt.

Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) sieht zusätzlich Verbesserungsbedarf auf deutscher Seite. Es waren Angler und nicht Mitarbeiter deutscher Behörden, welche die Kadaver der toten Fische entdeckten. Erst nach deren Meldungen wurden die Behörden tätig. Mitte Juli diesen Jahres erklärte der Pressesprecher der unteren Wasserbehörde Oder-Spree in einer Stellungnahme gegenüber der MOZ: „Es ist in vielen Bereichen der Wirtschaft gängige Praxis, dass Eigenkontrollen der Unternehmen ein wesentlicher Faktor sind und durch behördliche Kontrollen flankiert werden. Ohne ein Mindestmaß an Vertrauen funktioniert ein solches Kontrollsystem nicht.“ (Zitat moz)

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Anzeige wegen Straftaten im Amt gegen Dietmar Woidke erstattet…

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Anzeige wegen Straftaten im Amt gegen Dietmar Woidke, MdL Brandenburg in seiner Funktion als Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg von 10/2004 bis 10/2009 und ab 2013 Ministerpräsident des Landes Brandenburg erstattet.

In der Stadt Erkner befindet sich im Bereich Flakenfließ -Gleisanlage -Berliner Straße -Gewerbegebiet Zum Wasserwerk eine Altlast, die auch als „Phenolblase“ bezeichnet wird. Über mehrere Jahrzehnte kam es durch die an diesem Ort befindliche Chemiefabrik zu Schadstoffeinträgen in das Grundwasser.

Diese massive Verunreinigung führt zur Einschränkung der Trinkwasserförderung an der „Phenolblase“ angrenzenden Brunnenanlage, die Belastung der angrenzenden Wohn-und Gewerbegebiete, die Verhinderung von neuer Wohnbebauung am Flakenfließ, das Eindringen von schadstoffhaltigen Grundwasser in den Flakensee und das Flakenfließ sowie die andauernden möglicherweise gesundheitsschädliche Geruchsemissionen.

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Tesla –Produktionsstart in Grünheide – Landesregierung Brandenburg hat vor Tesla kapituliert

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Am Weltwassertag, am 22.03.2022, ist Produktionsbeginn in der Gigafactory Grünheide. Der eigentliche Beginn der Tesla Ansiedlung begann bereits im Jahr 2019. Die Landesregierung Brandenburgs machte an Tesla weitreichende Zusagen zur Ansiedlung an einem völlig ungeeigneten Standort. Diese Zusagen fordert Tesla bis heute ein. Es half nicht, dass sich die Ansiedlungsfläche in einem Wasserschutzgebiet befindet, 300 ha gesunder Wald gefällt werden musste, die Verkehrsinfrastruktur bereits vor den Ansiedlungsplänen hoffnungslos überfordert war und die Region mit einer Arbeitslosenquote von 5,4 % keine Ansiedlung von Arbeitsplätzen benötigt.

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Pressemitteilung des BUND e.V. zum Weltwassertag 2022: “Jeder Tropfen zählt – BUND fordert konsequenten Schutz des Grundwassers”

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Ausschnitt aus der Pressemitteilung des BUND e.V.: “Anlässlich des Weltwassertags am kommenden Dienstag warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einer drohenden Grundwasser-Knappheit in weiten Teilen Deutschlands. “Wir leben auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen und eine zentrale davon ist unser Wasser”, sagt Kira Heinemann, Sprecherin des BUND-Bundesarbeitskreises Wasser. “Das Grundwasser ist für den Menschen von entscheidender Bedeutung, denn daraus wird ein Großteil des Trinkwassers gewonnen. Doch unser sorgloser Umgang mit der Ressource überschreitet schon jetzt die natürlich und nachhaltig verfügbare Menge.” Der diesjährige Weltwassertag mit dem Motto “Groundwater: Making the Invisible visible” (Grundwasser: das Unsichtbare sichtbar machen) widmet sich dem Grundwasser. “

Hier der Link zur Pressemitteilung des BUND e.V.

Tesla-Ansiedlung hemmt Brandenburger Entwicklung –Die Landesregierung zwischen Größenwahn und Dilettantismus

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Tesla-Ansiedlung hemmt Brandenburger Entwicklung –Die Landesregierung zwischen Größenwahn und Dilettantismus

Nachdem die Tesla Gigafactory bereits steht und im Testbetrieb läuft, ist sie nun nach mehreren Ankündigungen raus – die finale Genehmigung nach BImSchG. Tesla produziert erstmal auf „Sparflamme“. Ob es mehr wird, ist fraglich. Die Fehlentscheidungen bei der Standortwahl holen Tesla und die Landesregierung ein. Die „Bavariasierung Brandenburgs“ – Zitat Minister Steinbach – ist fehlgeschlagen. Im Versorgungsgebiet des zuständigem Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) bindet Tesla alle Wasserressourcen.

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