PM: Politische Einflussnahme während öffentlicher Beteiligung bei der 3. Auslegungsrunde im Tesla Genehmigungsverfahren

In der im Zusammenhang mit Tesla beispiellosen Tradition politischer Einflussnahme bei Genehmigung und Errichtung der Gigafabrik in Grünheide äußert sich der Brandenburgische Minister Jörg Steinbach, noch während die Unterlagen zur Einsichtnahme ausliegen und noch über 4 Wochen Zeit zum Verfassen von Einwendungen zur Verfügung stehen, also während der Öffentlichkeitsbeteiligung in aller Öffentlichkeit, dass „keine Hindernisse zur Genehmigung“ bestünden.

Das erfüllt den Tatbestand der Einflussnahme, auf die die Bürger*innen sowie die Manipulation der Öffentlichkeitsbeteiligung, indem das Ergebnis des Verfahrens durch den Wirtschaftsminister bereits öffentlich vorweggenommen wird.

Die „Bürgerbeteiligung“ verkommt hier zur Farce.

Wir möchten dennoch alle ermutigen und auffordern, sich davon nicht einschüchtern zu lassen und Einwände gegen das Vorhaben geltend zu machen. Diese können bis zum 19.08.21 an das Landesamt für Umwelt gesandt werden!

PM ÖDP Brandenburg: Grünheide droht eine Tesla-Katastrophe

PM ÖDP Brandenburg: Grünheide droht eine Tesla-Katastrophe

Fehlende Umweltverträglichkeit, drohender Wassermangel, Vergiftung des Trinkwasserschutzgebietes sind beim im Bau befindlichen Tesla-Werk schon allseits bekannt. Jetzt kommt noch ein Störfallgutachten hinzu, das eine ganz andere Katastrophe aufzeigt. Für die ÖDP stellt sich die Frage, wie lange sind Ministerpräsident Dietmar Woidke, Umweltminister Axel Vogel und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach noch im Amt?

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PM: Tesla baut weiter mit der 14. Genehmigung für vorzeitigen Baubeginn nach § 8a BundesImmissionsschutzgesetz – BImSchG

PM: Tesla baut weiter mit der 14. Genehmigung für vorzeitigen Baubeginn nach § 8a BundesImmissionsschutzgesetz – BImSchG

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass es eine dritte Auslage für die umweltrechtliche Genehmigung für die geplante Tesla Gigafactory Grünheide geben soll.

Eine erneute Auslage wurde notwendig, da die für die zweite Auslage von Tesla eingereichten Dokumente besonders im Bereich Störfall unzureichend sind.

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PM: Tesla will mit „grünem Mäntelchen“ Profite sichern!

Unsere Pressemitteilung zur Tesla-Stellungnahme zum Verfahren der Deutschen Umwelthilfe:

In einem Brief zum Verfahren OVG 11 A 22/21 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem Verwaltungsrechtsstreit Deutsche Umwelthilfe e.V. . /. Bundesrepublik Deutschland bezieht Tesla Stellung und stellt Forderungen zur Verbesserung der eigenen Situation beim Verfahren zur Genehmigung der Gigafactory Grünheide.

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Tesla Ansiedlung in Grünheide darf nicht Blaupause für Deutschland werden

Tesla Ansiedlung in Grünheide darf nicht Blaupause für Deutschland werden

Pressemitteilung 12.01.2021
NABU Kreisverband Fürstenwalde e.V.
Verein für Natur und Landschaft Brandenburg e.V.

Mit einer großen medialen Aufmerksamkeit wird derzeit die Tesla-“Gigafactory“ in Grünheide gebaut und die Geschwindigkeit, mit der das Verfahren vorangetrieben wird, teils bestaunt, teils sogar bewundert. Betrachtet man das Geschehen mit etwas kritischerem Blick, zeigt dieses Vorhaben sehr deutlich, welche Gefahren gerade in seiner übereilten Umsetzung liegen. Ebenso zeigt sich, dass nicht jeder Standort für ein solches Vorhaben geeignet ist, auch wenn bestimmte Faktoren wie etwa die Berlin-Nähe verlockend erscheinen mögen.

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PM ÖDP Brandenburg: Der Wahnsinn geht weiter – Tesla will noch mehr Wald roden

PM ÖDP Brandenburg: Der Wahnsinn geht weiter – Tesla will noch mehr Wald roden

ÖDP verurteilt Gigantomanie beim Fabrikbau auf Trinkwasserschutzgebiet

„Seit kurzem steht ein weiterer Zaun in Grünheide. Damit bereitet Tesla heimlich, still und leise den nächsten Schritt zur Vernichtung der dortigen Waldbestände vor. Obwohl immer noch keine endgültige Baugenehmigung vorliegt, werden hier unwiderrufliche Fakten geschaffen. Ohne Rücksicht auf die Anwohner, ohne Rücksicht auf die Natur. Wenn die Rodung beginnt, verhindert der Zaun sogar die Flucht der Tiere.“ Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP, ist selbst nach Grünheide gereist, um sich ein eigenes Bild vor Ort machen zu können. „Die Dimensionen der Naturvernichtung sind unvorstellbar. “

Hier der Link zur Pressemitteilung

PM: Offener Brief an die Gemeindevertreter von Grünheide zur Änderung des B-Planes

Der während der vergangenen vier Wochen ausliegende Bauleitplan der Gemeinde Grünheide macht umfassende Eingriffe in das Lebensumfeld der Menschen sichtbar, welche weit über die Gemeindegrenzen Grünheides hinausreichen. Mit der erforderlichen Einwilligung der Gemeindevertreter zu diesem gänzlich neuen und nicht nur geänderten Plan soll die Infrastruktur geschaffen werden, die ein Funktionieren der Teslafabrik überhaupt erst ermöglichen wird und die im Gegensatz zu den Aussagen der Lokal- und Landespolitiker in der jetzigen Form auch für die erste Ausbaustufe des Werkes völlig unzureichend ist. Hiermit erfolgt jedoch eine Desintegration eines Verfahrens, das nur in der Gesamtheit Werksbau / benötigte Infrastruktur hätte betrachtet werden dürfen und zu dem die Betroffenen analog zu einem Planfeststellungsverfahren hätten befragt und gehört werden müssen.

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