Tesla –Produktionsstart in Grünheide – Landesregierung Brandenburg hat vor Tesla kapituliert

Am Weltwassertag, am 22.03.2022, ist Produktionsbeginn in der Gigafactory Grünheide. Der eigentliche Beginn der Tesla Ansiedlung begann bereits im Jahr 2019. Die Landesregierung Brandenburgs machte an Tesla weitreichende Zusagen zur Ansiedlung an einem völlig ungeeigneten Standort. Diese Zusagen fordert Tesla bis heute ein. Es half nicht, dass sich die Ansiedlungsfläche in einem Wasserschutzgebiet befindet, 300 ha gesunder Wald gefällt werden musste, die Verkehrsinfrastruktur bereits vor den Ansiedlungsplänen hoffnungslos überfordert war und die Region mit einer Arbeitslosenquote von 5,4 % keine Ansiedlung von Arbeitsplätzen benötigt.

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Pressemitteilung des BUND e.V. zum Weltwassertag 2022: “Jeder Tropfen zählt – BUND fordert konsequenten Schutz des Grundwassers”

Ausschnitt aus der Pressemitteilung des BUND e.V.: “Anlässlich des Weltwassertags am kommenden Dienstag warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einer drohenden Grundwasser-Knappheit in weiten Teilen Deutschlands. “Wir leben auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen und eine zentrale davon ist unser Wasser”, sagt Kira Heinemann, Sprecherin des BUND-Bundesarbeitskreises Wasser. “Das Grundwasser ist für den Menschen von entscheidender Bedeutung, denn daraus wird ein Großteil des Trinkwassers gewonnen. Doch unser sorgloser Umgang mit der Ressource überschreitet schon jetzt die natürlich und nachhaltig verfügbare Menge.” Der diesjährige Weltwassertag mit dem Motto “Groundwater: Making the Invisible visible” (Grundwasser: das Unsichtbare sichtbar machen) widmet sich dem Grundwasser. “

Hier der Link zur Pressemitteilung des BUND e.V.

Tesla-Ansiedlung hemmt Brandenburger Entwicklung –Die Landesregierung zwischen Größenwahn und Dilettantismus

Tesla-Ansiedlung hemmt Brandenburger Entwicklung –Die Landesregierung zwischen Größenwahn und Dilettantismus

Nachdem die Tesla Gigafactory bereits steht und im Testbetrieb läuft, ist sie nun nach mehreren Ankündigungen raus – die finale Genehmigung nach BImSchG. Tesla produziert erstmal auf „Sparflamme“. Ob es mehr wird, ist fraglich. Die Fehlentscheidungen bei der Standortwahl holen Tesla und die Landesregierung ein. Die „Bavariasierung Brandenburgs“ – Zitat Minister Steinbach – ist fehlgeschlagen. Im Versorgungsgebiet des zuständigem Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) bindet Tesla alle Wasserressourcen.

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Wasserfrage muss vor der finalen Genehmigung der Tesla Gigafactory Grünheide geklärt werden!

Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. fordern die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die Tesla Gigafactory und den Stopp der Anlagentests, bis die Wasserfrage in der Region geklärt ist.

Wiederholt wurde die finale Genehmigung der Tesla Gigafactory durch das Landesamt für Umwelt Brandenburg angekündigt. Vergeblich!

Es wird immer deutlicher, dass der Standort in einem Wasserschutzgebiet und einer Region mit Problemen bei der Trinkwasserversorgung ungeeignet ist.

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PM der Wassertafel Berlin-Brandenburg: “„Teslas Gigafactory und das Wasser -Turbulenzen um wasserrechtliche Bewilligung – Berliner Senat muss Trinkwasserversorgung der Hauptstadt schützen und sichern!”

Pressemitteilung, 11.1.2022: Wassertafel Berlin-Brandenburg (WTBB) fordert Berliner Senat auf, die Berliner Interessen gegenüber der Brandenburger Landesregierung zu vertreten und die Trinkwasserversorgung Berlins vor potentiellen Gefährdungen durch die Tesla-Gigafactory zu schützen.

Neue Turbulenzen um Elon Musks Tesla-Factory: Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), der der Gigafactory vertraglich jährlich 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser liefern soll, hatte in einer Stellungnahme für das Landesamt für Umwelt eine Garantie der Versorgung angezweifelt. Der Verband begründete seine Bedenken mit einem laufenden Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Umweltverbände haben gegen die wasserrechtliche Bewilligung für eine erhöhte Wasserförderung geklagt und weisen auf die ausstehende Umweltverträglichkeitsprüfung hin.

Vor diesem Hintergrund fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau die Berliner Regierungskoalition auf, im neuen Jahr zu handeln:

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PM der ÖDP Brandenburg: “Trinkwasser in Gefahr – Tesla darf kein Präzedenzfall werden”

Ausschnitt aus der PM: ” „Sauberes Trinkwasser ist ein Grundrecht der Bevölkerung. Das darf nicht für eine Industrieansiedlung geopfert werden. Das Land Brandenburg hat zugelassen, dass Tesla die Gigafactory einfach ohne endgültige Genehmigung errichtet hat. Dieses Verfahren muss gestoppt werden, sonst berufen sich auch andere Unternehmen darauf und unterwandern so rechtsstaatliche Standards in Deutschland!“ Thomas Löb, der Landesvorsitzende der ÖDP Brandenburg, hat zu diesem Thema jetzt auch dem ZDF-Politmagazin Frontal21 ein Interview gegeben. Der Fernsehbeitrag ist für den 11.01.2022 geplant. Die ÖDP unterstützt seit Jahren juristische Klagen der Umweltverbände gegen das dreiste Vorgehen des Autofabrikanten. “

Hier der Link zur Pressemitteilung der ÖDP Brandenburg

Luftgütemessestation am Löcknitzcampus

In der kommenden Sitzung der Grünheider Gemeindevertretung am 16.12.2021 soll der Beschluss zur Errichtung einer Luftgütemessstation am Löcknitzcampus aufgehoben und stattdessen das Angebot des Landesamtes für Umwelt (LfU), ein Luftqualitätsmonitoring für Stickstoffdioxid mit 10 Messpunkten mittels Passivsammlern durchzuführen, angenommen werden.

Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg spricht sich dagegen aus und fordert die Rücknahme dieser Beschlussvorlage. Sollte dies nicht erfolgen, fordern wir von den Gemeindevertretern mit „Nein“ zu stimmen.

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Die Ressource Wasser ist endlich. Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) zieht die Notbremse, um Versorgung zu sichern.

Die Ressource Wasser ist endlich. Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) zieht die Notbremse, um Versorgung zu sichern.

Am 1.12.21 beschloss die Verbandsversammlung des WSE eine Satzungsänderung, die Verträge für Obergrenzen beim Wasserbezug ermöglichen soll.

Diese Entscheidung kam nicht überraschend. Bereits vor der Tesla-Ansiedlung musste der Verband in zwei Fällen mehr Grundwasser zur Trinkwasserversorgung fördern, um Spitzenbedarfe abzudecken. Beantragte Steigerung der Fördermengen wurden verwehrt. Da der Wasserverbrauch gleichzeitig stieg, sprach der Verband sich 2019 gegen Neuansiedlungen von Gewerbe und Industrie aus.

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Tesla säuft ab – “Umweltkatastrophe” auf dem Gelände der Gigafactory Grünheide

Am 4.11.2021 regnete es rund 30 l/m² in Grünheide. Das ist nicht wenig, aber nicht ungewöhnlich und nichts im Vergleich zu rund 140 l/m² während des letzten Unwetters in Rheinland-Pfalz. Selbst Musk hatte bereits festgestellt „wir sind hier nicht in einer Wüste“.

Tesla hatte diese Niederschlagsmenge nicht im Griff.

Die Hallen drohten vollzulaufen. Nur durch Unterstützung durch die freiwilligen Feuerwehren (FFW) der Region und des Technischen Hilfswerks (THW) konnte dies verhindert werden.

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Landesamt für Umwelt “entscheidet”, das online Konsultation wiederholt wird

Landesamt für Umwelt “entscheidet”, das online Konsultation wiederholt wird

Das LfU hat nun entschieden, das die online Konsultation wiederholt wird, als Grund der Wiederholung nennen sie die Rechtssicherheit. Die neue Konsultation soll am 02.11.2021 starten.

Hier die entsprechende Pressemitteilung de MLUK (Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Brandenburg).

Das dies dringend notwendig war, zeigt die Stellungnahme der Naturschutzverbände auf, wie z.B. die Nichteinhaltung der gesetzlichen Fristen zur Bekanntmachung der online Konsultation.