PM ÖDP: “ÖDP entsetzt über Teslas erneuten Giftstoffaustritt im Trinkwasserschutzgebiet, Gigafactory verstößt gegen Gefahrstoffkennzeichnung”

PM ÖDP: “ÖDP entsetzt über Teslas erneuten Giftstoffaustritt im Trinkwasserschutzgebiet, Gigafactory verstößt gegen Gefahrstoffkennzeichnung”

Die ÖDP Brandenburg nimmt den medial erst jetzt öffentlich gewordenen Vorfall im Umgang mit der Lagerung von beschädigter Batterieware und austretendem Giftpulver zum Anlass, um energisch gegen die wiederholt erwiesene Fahrlässigkeit bei Tesla im Umgang mit Gefahrstoffen in einem Trinkwasserschutzgebiet zu protestieren.

Hier der Link zum Artikel der ÖDP

PM und Foto ÖDP LV Brandenburg

Kontinuierliche Überwachung durch Behörden statt Eigenkontrolle der Unternehmen

Seit einigen Tagen werden die Schlagzeilen in Brandenburg vom beispiellosen Fischsterben in der Oder dominiert. Behörden auf deutscher Seite beschweren sich über die mangelhafte Information durch die polnischen Behörden. Diese Kritik ist berechtigt.

Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) sieht zusätzlich Verbesserungsbedarf auf deutscher Seite. Es waren Angler und nicht Mitarbeiter deutscher Behörden, welche die Kadaver der toten Fische entdeckten. Erst nach deren Meldungen wurden die Behörden tätig. Mitte Juli diesen Jahres erklärte der Pressesprecher der unteren Wasserbehörde Oder-Spree in einer Stellungnahme gegenüber der MOZ: „Es ist in vielen Bereichen der Wirtschaft gängige Praxis, dass Eigenkontrollen der Unternehmen ein wesentlicher Faktor sind und durch behördliche Kontrollen flankiert werden. Ohne ein Mindestmaß an Vertrauen funktioniert ein solches Kontrollsystem nicht.“ (Zitat moz)

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Anzeige wegen Straftaten im Amt gegen Dietmar Woidke erstattet…

Anzeige wegen Straftaten im Amt gegen Dietmar Woidke, MdL Brandenburg in seiner Funktion als Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg von 10/2004 bis 10/2009 und ab 2013 Ministerpräsident des Landes Brandenburg erstattet.

In der Stadt Erkner befindet sich im Bereich Flakenfließ -Gleisanlage -Berliner Straße -Gewerbegebiet Zum Wasserwerk eine Altlast, die auch als „Phenolblase“ bezeichnet wird. Über mehrere Jahrzehnte kam es durch die an diesem Ort befindliche Chemiefabrik zu Schadstoffeinträgen in das Grundwasser.

Diese massive Verunreinigung führt zur Einschränkung der Trinkwasserförderung an der „Phenolblase“ angrenzenden Brunnenanlage, die Belastung der angrenzenden Wohn-und Gewerbegebiete, die Verhinderung von neuer Wohnbebauung am Flakenfließ, das Eindringen von schadstoffhaltigen Grundwasser in den Flakensee und das Flakenfließ sowie die andauernden möglicherweise gesundheitsschädliche Geruchsemissionen.

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Tesla –Produktionsstart in Grünheide – Landesregierung Brandenburg hat vor Tesla kapituliert

Am Weltwassertag, am 22.03.2022, ist Produktionsbeginn in der Gigafactory Grünheide. Der eigentliche Beginn der Tesla Ansiedlung begann bereits im Jahr 2019. Die Landesregierung Brandenburgs machte an Tesla weitreichende Zusagen zur Ansiedlung an einem völlig ungeeigneten Standort. Diese Zusagen fordert Tesla bis heute ein. Es half nicht, dass sich die Ansiedlungsfläche in einem Wasserschutzgebiet befindet, 300 ha gesunder Wald gefällt werden musste, die Verkehrsinfrastruktur bereits vor den Ansiedlungsplänen hoffnungslos überfordert war und die Region mit einer Arbeitslosenquote von 5,4 % keine Ansiedlung von Arbeitsplätzen benötigt.

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Pressemitteilung des BUND e.V. zum Weltwassertag 2022: “Jeder Tropfen zählt – BUND fordert konsequenten Schutz des Grundwassers”

Ausschnitt aus der Pressemitteilung des BUND e.V.: “Anlässlich des Weltwassertags am kommenden Dienstag warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einer drohenden Grundwasser-Knappheit in weiten Teilen Deutschlands. “Wir leben auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen und eine zentrale davon ist unser Wasser”, sagt Kira Heinemann, Sprecherin des BUND-Bundesarbeitskreises Wasser. “Das Grundwasser ist für den Menschen von entscheidender Bedeutung, denn daraus wird ein Großteil des Trinkwassers gewonnen. Doch unser sorgloser Umgang mit der Ressource überschreitet schon jetzt die natürlich und nachhaltig verfügbare Menge.” Der diesjährige Weltwassertag mit dem Motto “Groundwater: Making the Invisible visible” (Grundwasser: das Unsichtbare sichtbar machen) widmet sich dem Grundwasser. “

Hier der Link zur Pressemitteilung des BUND e.V.

Tesla-Ansiedlung hemmt Brandenburger Entwicklung –Die Landesregierung zwischen Größenwahn und Dilettantismus

Tesla-Ansiedlung hemmt Brandenburger Entwicklung –Die Landesregierung zwischen Größenwahn und Dilettantismus

Nachdem die Tesla Gigafactory bereits steht und im Testbetrieb läuft, ist sie nun nach mehreren Ankündigungen raus – die finale Genehmigung nach BImSchG. Tesla produziert erstmal auf „Sparflamme“. Ob es mehr wird, ist fraglich. Die Fehlentscheidungen bei der Standortwahl holen Tesla und die Landesregierung ein. Die „Bavariasierung Brandenburgs“ – Zitat Minister Steinbach – ist fehlgeschlagen. Im Versorgungsgebiet des zuständigem Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) bindet Tesla alle Wasserressourcen.

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Wasserfrage muss vor der finalen Genehmigung der Tesla Gigafactory Grünheide geklärt werden!

Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. fordern die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die Tesla Gigafactory und den Stopp der Anlagentests, bis die Wasserfrage in der Region geklärt ist.

Wiederholt wurde die finale Genehmigung der Tesla Gigafactory durch das Landesamt für Umwelt Brandenburg angekündigt. Vergeblich!

Es wird immer deutlicher, dass der Standort in einem Wasserschutzgebiet und einer Region mit Problemen bei der Trinkwasserversorgung ungeeignet ist.

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PM der Wassertafel Berlin-Brandenburg: “„Teslas Gigafactory und das Wasser -Turbulenzen um wasserrechtliche Bewilligung – Berliner Senat muss Trinkwasserversorgung der Hauptstadt schützen und sichern!”

Pressemitteilung, 11.1.2022: Wassertafel Berlin-Brandenburg (WTBB) fordert Berliner Senat auf, die Berliner Interessen gegenüber der Brandenburger Landesregierung zu vertreten und die Trinkwasserversorgung Berlins vor potentiellen Gefährdungen durch die Tesla-Gigafactory zu schützen.

Neue Turbulenzen um Elon Musks Tesla-Factory: Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), der der Gigafactory vertraglich jährlich 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser liefern soll, hatte in einer Stellungnahme für das Landesamt für Umwelt eine Garantie der Versorgung angezweifelt. Der Verband begründete seine Bedenken mit einem laufenden Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Umweltverbände haben gegen die wasserrechtliche Bewilligung für eine erhöhte Wasserförderung geklagt und weisen auf die ausstehende Umweltverträglichkeitsprüfung hin.

Vor diesem Hintergrund fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau die Berliner Regierungskoalition auf, im neuen Jahr zu handeln:

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PM der ÖDP Brandenburg: “Trinkwasser in Gefahr – Tesla darf kein Präzedenzfall werden”

Ausschnitt aus der PM: ” „Sauberes Trinkwasser ist ein Grundrecht der Bevölkerung. Das darf nicht für eine Industrieansiedlung geopfert werden. Das Land Brandenburg hat zugelassen, dass Tesla die Gigafactory einfach ohne endgültige Genehmigung errichtet hat. Dieses Verfahren muss gestoppt werden, sonst berufen sich auch andere Unternehmen darauf und unterwandern so rechtsstaatliche Standards in Deutschland!“ Thomas Löb, der Landesvorsitzende der ÖDP Brandenburg, hat zu diesem Thema jetzt auch dem ZDF-Politmagazin Frontal21 ein Interview gegeben. Der Fernsehbeitrag ist für den 11.01.2022 geplant. Die ÖDP unterstützt seit Jahren juristische Klagen der Umweltverbände gegen das dreiste Vorgehen des Autofabrikanten. “

Hier der Link zur Pressemitteilung der ÖDP Brandenburg