PM: Politische Einflussnahme während öffentlicher Beteiligung bei der 3. Auslegungsrunde im Tesla Genehmigungsverfahren

In der im Zusammenhang mit Tesla beispiellosen Tradition politischer Einflussnahme bei Genehmigung und Errichtung der Gigafabrik in Grünheide äußert sich der Brandenburgische Minister Jörg Steinbach, noch während die Unterlagen zur Einsichtnahme ausliegen und noch über 4 Wochen Zeit zum Verfassen von Einwendungen zur Verfügung stehen, also während der Öffentlichkeitsbeteiligung in aller Öffentlichkeit, dass „keine Hindernisse zur Genehmigung“ bestünden.

Das erfüllt den Tatbestand der Einflussnahme, auf die die Bürger*innen sowie die Manipulation der Öffentlichkeitsbeteiligung, indem das Ergebnis des Verfahrens durch den Wirtschaftsminister bereits öffentlich vorweggenommen wird.

Die „Bürgerbeteiligung“ verkommt hier zur Farce.

Wir möchten dennoch alle ermutigen und auffordern, sich davon nicht einschüchtern zu lassen und Einwände gegen das Vorhaben geltend zu machen. Diese können bis zum 19.08.21 an das Landesamt für Umwelt gesandt werden!