Am 2.06.2022 empfahl der Hauptausschuss der Gemeindevertretung Grünheide mit 5 zu 4 Stimmen der Gemeindevertretersitzung für ein Verfahren zur Schaffung von Baurecht auf einer Erweiterungsfläche für Tesla zu stimmen. Voraus gegangenen war ein Antrag von Tesla ein Grundstück von ca. 170 ha angrenzend an die Gigafactory zu kaufen. Tesla begründet dies unter anderem damit einen Güterbahnhof auf dieser Fläche errichten zu wollen. Diese Planung steht im Widerspruch zu dem bestehenden Bebauungsplan, in dem bereits ein Güterbahnhof enthalten ist.
Auf Anfrage von Bürgern teilte der Bürgermeister Christiani während der Sitzung des Hauptausschusses mit, dass er von den aktualisierten Planen von Tesla erst am 17.05.2022 erfahren hat. In einer Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2024 von Abgeordneten des Landtages Brandenburgs teilte die Landesregierung mit: „Konkretere Planungen innerhalb der Gemeinde Grünheide (Mark), hierfür einen Bebauungsplan vorzubereiten, sind der Landesregierung seit Februar 2022 bekannt.“ Weiterhin ist die bereits durchgeführte Erfassung (Kartierung) von Arten auf dem Erweiterungsgrundstück ohne Kenntnis der Gemeindeverwaltung kaum durchführbar. Christiani lügt und macht sich zum Erfüllungsgehilfen der SPD-geführten Landesregierung Brandenburgs.
Diese Regierungskoalition aus SPD, B90/Grüne und CDU ist verantwortlich für den Tesla-Deal, den man nur scheibchenweise den Bürgerinnen und Bürgern zumuten will. Das ist Politik für den Konzern Tesla und nicht im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger.
Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e. V. verurteilen das Vorgehen Christianis aufs schärfste und fordern erneut seinen sofortigen Rücktritt. Die Gemeindevertreter Grünheide werden aufgefordert Verantwortung zu übernehmen und gegen das Verfahren für einen Bebauungsplan auf dem Gelände zu stimmen.
V.i.S.d.P.: Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V.
