Umweltverträglichkeitsprüfung und Erörterung
Nach acht Tagen Erörterung (letzter Tag der Erörterung war der 02.10.2020) ist das Landesamt für Umwelt (LfU) weiter am Prüfen. Ein Protokoll liegt bis jetzt noch nicht vor. Laut der zuständigen Genehmigungsbehörde (LfU) gibt es auch noch keinen Termin für die Fertigstellung. Erstaunlich, wenn man bedenkt wie viele Veränderungen Tesla auf der Baustelle inzwischen erwirkt hat.
Eine 7. Zulassung zum vorzeitig “Baubeginn” wurde mittlerweile erteilt, das geht alles superschnell, die Erstellung eines Wortprotokolls dauert ewig.
Vorfristige Genehmigungen nach Paragraf 8a
Am 1.09.2020 wurde der 6. Antrag auf Zulassung zum vorzeitigen Beginn gestellt. Dieser Antrag enthält den Bau einer provisorischen Autobahnausfahrt, Waldrodungen von ca. 100 ha und den inneren Ausbau unter anderen der Lackiererei. Dieser Antrag befindet sich noch in Bearbeitung.
Bis jetzt wurden mittlerweile 6 Zulassungen vorzeitigen Beginns genehmigt. Jüngst die 7. Zulassung vorzeitigen Beginns. Somit erlaubt das Landesamt für Umwelt die Errrichtung der Tragwerke für Dächer und Außenwände im Bereich der Gierßerei und des Presswerks.
Änderung des B-Plan Nr. 13 Freienbrink
Die geplante bzw. durch die Zulassungen vorzeitigen Beginns bereits in Bau befindliche Autofabrik basiert auf dem B-Plan Nr. 13 Freienbrink-Nord von 2001. Dieser sollte die Ansiedlung eines Montagewerkes von BMW ermöglichen. Für die Tesla-Ansiedlung ist dieser nicht geeignet. Ein neues Verfahren als Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung der Nachbarkommunen wäre erforderlich gewesen. Basierend auf der neuen Gesetzgebung zum Umweltschutz wäre die Planung wahrscheinlich nicht durchgegangen und das Verfahren hätte Zeit gekostet. Nun wird versucht mit einer Änderung des B-Planes die rechtliche Planungsgrundlage zu schaffen. Die Unterlagen lagen in der Gemeinde Grünheide (Mark) und online zur Einsicht aus.
Die gemeinsame Stellungnahme der anerkannten Naturschutzverbände und des VCD finden Sie hier . Im Dezember stimmen die Gemeindevertreter der Gemeinde Grünheide (Mark) über die 1. Änderung des B-Planes ab.
Projekt Grow Together
Der Landkreis Oder-Spree hat unter Einbeziehung von Grünheide und Umlandkommunen eine Konzeption für Ansiedlung von Arbeitskräften und Infrastrukturmaßnahmen verabschiedet. Betrachtet man die Maßnahmen wird nochmal deutlich, dieser Standort ist ungeeignet. Dieses Dokument finden Sie hier (Seite des Landkreis Oder Spree).
Info zum Bild: Bild von Sylvi K.
