Anleitung zum Schreiben einer oder mehrerer Einwendungen

Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam 

E-Mail: T13@lfu.brandenburg.de

                                                                                                                                 Ort, Datum

betreff: Vorhaben-ID G07819

Für elektronische Einwendungen kann ein Einwendungsportal unter Angabe der oben genannten Vorhaben-ID verwendet werden unter: https://lfu.brandenburg.de/einwendungen.

Mögliche Argumente für Berliner:

  • Nichtauslage der Antragsunterlagen in Berlin trotz Betroffenheit von Berlinern
  • Zerstörung eines Naherholungsgebietes vor den Toren Berlins
  • mögliche Beeinträchtigung des Trinkwassers durch Einleitung von industriellen Abwässern noch vor den Wasserwerken Friedrichshagen in die Spree
  • Beeinträchtigung der Frischluftbildung und Kaltluftzufuhr für und nach Berlin
  • Beeinträchtigung durch Zunahme von Straßenverkehr
  • Beeinträchtigung durch Wohnverdichtung, Verschlechterung des Wohnungsangebots besonders im sozialen Wohnungsbau

Mögliche Argumente für Einwender landesweit:

  • grossflächige Zerstörung des Klimaretters Wald
  • Zerstörung des Lebensraums geschützter Arten
  • Zerstörung von Natura2000-Arealen
  • negative Vorbildwirkung des Teslagenehmigungsverfahrens für andere Genehmigungsverfahren.
  • maßlose Überdehnung des Geltungsbereichs des § 8a des BImSchG und Beraubung des Verfahrens um seine präventive Funktion 
  • Höhergewichtung der Interessen eines Investors gegenüber den Interessen der Allgemeinheit 

Absolut schockierende Nachrichten! Artikel des Business Insider: “DDR-Geld für Tesla: Brandenburger Regierung hat Kosten von 8,1 Millionen Euro für den US-Autobauer bezahlt — mit Geld aus einem SED-Vermögenstopf”

Aus dem Artikel: “Teslas Bau der Fabrik in Grünheide ist nach deutschen Recht ein Eingriff in die Natur und dafür muss der Autobauer eigentlich Ausgleichszahlungen leisten, damit der Bau an anderer Stelle ökologisch kompensiert werden kann. So sieht es das Baugesetzbuch vor.”…”

“Bei Tesla ergibt sich mittlerweile ein Ausgleichsvolumen von insgesamt 12,4 Millionen Euro für die Fabrik in Grünheide. Das Besondere: Die Brandenburger Landesregierung hat den Löwenanteil dieses Betrages für den US-Autobauer gezahlt. Insgesamt 8,1 Millionen Euro hat die Landesregierung für die Ausgleichsmaßnahmen an Stelle von Tesla gezahlt. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Christian Görke (Finanzminister a.D) und Thomas Domres hervor. Die Anfrage liegt Business Insider exklusiv vor.”

Hier der Link zum Artikel von Business Insider

Einladung zur Kundgebung und Fotoaktion am Brandenburger Tor – 13.08.2021 10 Uhr gemeinsam mit dem Berliner Wassertisch

Einladung zur Kundgebung und Fotoaktion am Brandenburger Tor – 13.08.2021  10 Uhr gemeinsam mit dem Berliner Wassertisch

Der Berliner Wassertisch, der NABU Kreisverband Fürstenwalde e.V., die BI Grünheide und weitere Unterstützer laden zur gemeinsamen Kundgebung am Brandenburger Tor ein:

am 13.08.2021 10 Uhr am Brandenburger Tor

“Berlin-Brandenburg sagt: Tesla, Good Bye!” mit einer künstlerischen Fotoaktion

Alle, denen die Gefährdung von Wasser und Abwasser in Berlin und Brandenburg am Herzen liegt, und die gegen die Scheinheiligkeit des Greenwashing aufstehen möchten, sind dazu eingeladen. 

Weiterlesen

PM: Politische Einflussnahme während öffentlicher Beteiligung bei der 3. Auslegungsrunde im Tesla Genehmigungsverfahren

In der im Zusammenhang mit Tesla beispiellosen Tradition politischer Einflussnahme bei Genehmigung und Errichtung der Gigafabrik in Grünheide äußert sich der Brandenburgische Minister Jörg Steinbach, noch während die Unterlagen zur Einsichtnahme ausliegen und noch über 4 Wochen Zeit zum Verfassen von Einwendungen zur Verfügung stehen, also während der Öffentlichkeitsbeteiligung in aller Öffentlichkeit, dass „keine Hindernisse zur Genehmigung“ bestünden.

Das erfüllt den Tatbestand der Einflussnahme, auf die die Bürger*innen sowie die Manipulation der Öffentlichkeitsbeteiligung, indem das Ergebnis des Verfahrens durch den Wirtschaftsminister bereits öffentlich vorweggenommen wird.

Die „Bürgerbeteiligung“ verkommt hier zur Farce.

Wir möchten dennoch alle ermutigen und auffordern, sich davon nicht einschüchtern zu lassen und Einwände gegen das Vorhaben geltend zu machen. Diese können bis zum 19.08.21 an das Landesamt für Umwelt gesandt werden!

Business Insider: “Umweltverbänden gegen Regierung: So lief der Machtkampf um die Tesla-Fabrik in Grünheide”

Aus dem Bericht: “Die Umweltverbände NABU und die Grüne Liga haben gegen die Vorabgenehmigung für die Tesla Fabrik in Grünheide geklagt, samt Eilantrag.

Diesen Schritt wollten sie eigentlich vermeiden, und haben dem Umweltministerium eine „goldene Brücke“ gebaut, sagen sie. …”

Hier der Link zum Bericht von Business Insider

Baufahrzeuge im Wald trotz Waldbrandstufe 5

Baufahrzeuge im Wald trotz Waldbrandstufe 5

In Erkner, Nähe BAB-Brücke „Alte Poststraße“, wurden verschiedene Baufahrzeuge – höchstwahrscheinlich für die Verlegung der Tesla-Abwasserdruckleitung – abgestellt.

Waldbrandstufe 5 = höchste Waldbrandgefahr:

  • Die Forstbehörde darf den Wald sperren.
  • Der Wald sollte weder betreten noch befahren werden.
  • Ausnahmen gelten nur zu Kontrolltätigkeiten durch die Forstbehörde sowie für Kräfte des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes.

Nur ein winziger Funke könnte eine Katastrophe auslösen!

Pressemitteilung der anerkannten Naturschutzverbände Brandenburg: “NABU und Grüne Liga Brandenburg gehen gegen Tesla-Zulassung vor”

Ausschnitt aus der Pressemitteilung der anerkannten Naturschutzverbände: “

Es ist mittlerweile die 15. Zulassung des vorzeitigen Beginns, die per Salamitaktik eine Gigafabrik wachsen lässt, für die erst vor wenigen Tagen ganz neue Antragsunterlagen mit ganz neuen Anlagenteilen von Tesla eingereicht worden sind. Diese Zulassungen nach § 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind aber nur möglich, wenn eine „positive Genehmigungsprognose“ vorliegt. Diese ist jedoch nicht nur durch die umfangreichen Neuerungen der Antragsunterlagen höchst fraglich, sondern war aus Sicht der Verbände bereits vor der Herausgabe der 15. vorzeitigen Zulassung nicht mehr gegeben.

Zwei Gutachten des Büros Müller-BBM vom 5. Mai 2021 zur Vereinbarkeit des beantragten Vorhabens mit den Anforderungen der Störfallverordnung (12. BImSchV) und dem Abstandsgebot des § 50 BImSchG waren zu dem Ergebnis gekommen, dass die Antragsunterlagen grundlegend überarbeitet werden müssen. Insbesondere der als am schwerwiegendsten einzustufende Störfall eines Kühlmittel-Austritts verbunden mit der Entstehung von hochgiftigem Fluorwasserstoff ist demnach von Grunde auf neu zu betrachten und zu bewerten. “

Hier der Link zur Pressemitteilung der anerkannten Naturschutzverbände