moz: „Entsetzen über Brief von Woidke an Tesla – Umweltverbände äußern Kritik“

Ausschnitt aus dem Artikel der moz: „Die Verbände werfen in ihrem Brief an den Regierungschef mehrere Fragen auf. „Woher soll das Tesla versprochene Wasser bis zum Sommer 2023 kommen?“, heißt es etwa. Oder: „Auf welche vorab eingeholten fachbehördlichen Zuarbeiten stützen Sie Ihre Zusagen?“ Sie verweisen darauf, dass Tesla einer der größten CO₂-Emittenten des Bundeslands sei.“

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moz: „Steinbach übergibt Brief – Woidke sichert Elon Musk Lösung des Wasserproblems zu“

Ausschnitte aus dem Artikel der moz: „Wirtschaftsminister Steinbach hat auf seiner einwöchigen Reise durch die USA dem E-Autobauer Tesla einen Brief von Ministerpräsident Dietmar Woidke an Elon Musk übergeben. Darin werden Zusicherungen gemacht, die weder abgesprochen sind, noch realistisch erscheinen.“

„Wie es aus Regierungskreisen heißt, sei der Brief spontan verfasst worden und war wohl nicht in der Regierungskoalition abgesprochen. In der kommenden Woche wird der Erweiterungsantrag für die zweite Ausbaustufe von Tesla erwartet. Dafür war bereits im Herbst Wald gerodet worden.“

„Seit mittlerweile drei Jahren ist die Wasserversorgung der Tesla-Fabrik ein viel diskutiertes Thema. Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hat stets darauf hingewiesen, dass mit den bislang gestatteten Fördermengen eine weitere Ausbaustufe Teslas nicht realisierbar sei. Bereits aktuell stehen in einigen Kommunen des Verbandsgebietes Bauprojekte still und die Höchstabnahmemenge für Neu-Kunden wurde reglementiert.“

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Tagesspiegel: „Brandbrief wegen Brandenburgs Wassernot: Nachhaltigkeitsbeirat fordert schnelle Reform“

Ausschnitt aus dem Artikel des Tagesspiegel: „„Der aktuelle und vor allem der zukünftige Wasserbedarf kann nicht vollständig durch die in der Region verfügbaren Wasserressourcen gedeckt werden.“ Es bestehe daher „dringender Finanz- und damit Handlungsbedarf bei der Aktualisierung von Wasserentnahme- und Abwasserabgaben.“ Diese seien in ihrer Lenkungsfunktion zu ertüchtigen und als Instrument der Klimavorsorge zu aktivieren. Zum anderen wird Brandenburg demnach anders mit Abwasser umgehen müssen. „Wasser gehört möglichst nicht in die Kanalisation, sondern sollte in der Landschaft gehalten werden“, heißt es.“

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Focus online: „Tesla bekommt Wasser für 30.000 Menschen – dafür sollen die Anwohner sparen“

Ausschnitt aus dem Artikel von Focus online: „Tesla-Chef Elon Musk treibt den Ausbau seiner Gigafactory in Grünheide bei Berlin voran. Der Preis für die Menschen, die dort leben, ist hoch: kein Wasser, kein Wald, keine Tiere. Ein Ortsbesuch im trockenen Ostbrandenburg, wo fast 200 Hektar Wald abgeholzt wurden.“

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PM ÖDP: „ÖDP entsetzt über Teslas erneuten Giftstoffaustritt im Trinkwasserschutzgebiet, Gigafactory verstößt gegen Gefahrstoffkennzeichnung“

PM ÖDP: „ÖDP entsetzt über Teslas erneuten Giftstoffaustritt im Trinkwasserschutzgebiet, Gigafactory verstößt gegen Gefahrstoffkennzeichnung“

Die ÖDP Brandenburg nimmt den medial erst jetzt öffentlich gewordenen Vorfall im Umgang mit der Lagerung von beschädigter Batterieware und austretendem Giftpulver zum Anlass, um energisch gegen die wiederholt erwiesene Fahrlässigkeit bei Tesla im Umgang mit Gefahrstoffen in einem Trinkwasserschutzgebiet zu protestieren.

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PM und Foto ÖDP LV Brandenburg

Offener Brief an die Untere Wasserbehörde

Am 02.09.2022 haben wir den folgenden offenen Brief an die Untere Wasserbehörde versendet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 25.08.2022 waren Vertreter der Bürgerinitiative Grünheide/ VNLB e.V. zur Begehung auf dem Gelände der Tesla Gigafactory Grünheide. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Thema Wasserschutz. Fachlich wurden wir durch Mitarbeiter von wissenschaftlichen Einrichtungen im Bereich Hydrologie unterstützt. Wir sind der Auffassung, dass der Schutz des Grundwassers im Wasserschutzgebiet nur unzureichend berücksichtigt wurde.

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Kontinuierliche Überwachung durch Behörden statt Eigenkontrolle der Unternehmen

Seit einigen Tagen werden die Schlagzeilen in Brandenburg vom beispiellosen Fischsterben in der Oder dominiert. Behörden auf deutscher Seite beschweren sich über die mangelhafte Information durch die polnischen Behörden. Diese Kritik ist berechtigt.

Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) sieht zusätzlich Verbesserungsbedarf auf deutscher Seite. Es waren Angler und nicht Mitarbeiter deutscher Behörden, welche die Kadaver der toten Fische entdeckten. Erst nach deren Meldungen wurden die Behörden tätig. Mitte Juli diesen Jahres erklärte der Pressesprecher der unteren Wasserbehörde Oder-Spree in einer Stellungnahme gegenüber der MOZ: „Es ist in vielen Bereichen der Wirtschaft gängige Praxis, dass Eigenkontrollen der Unternehmen ein wesentlicher Faktor sind und durch behördliche Kontrollen flankiert werden. Ohne ein Mindestmaß an Vertrauen funktioniert ein solches Kontrollsystem nicht.“ (Zitat moz)

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Anzeige wegen Straftaten im Amt gegen Dietmar Woidke erstattet…

Anzeige wegen Straftaten im Amt gegen Dietmar Woidke, MdL Brandenburg in seiner Funktion als Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg von 10/2004 bis 10/2009 und ab 2013 Ministerpräsident des Landes Brandenburg erstattet.

In der Stadt Erkner befindet sich im Bereich Flakenfließ -Gleisanlage -Berliner Straße -Gewerbegebiet Zum Wasserwerk eine Altlast, die auch als „Phenolblase“ bezeichnet wird. Über mehrere Jahrzehnte kam es durch die an diesem Ort befindliche Chemiefabrik zu Schadstoffeinträgen in das Grundwasser.

Diese massive Verunreinigung führt zur Einschränkung der Trinkwasserförderung an der „Phenolblase“ angrenzenden Brunnenanlage, die Belastung der angrenzenden Wohn-und Gewerbegebiete, die Verhinderung von neuer Wohnbebauung am Flakenfließ, das Eindringen von schadstoffhaltigen Grundwasser in den Flakensee und das Flakenfließ sowie die andauernden möglicherweise gesundheitsschädliche Geruchsemissionen.

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Offener Brief an Tesla – Wann halten Sie endlich Umweltstandards ein?

Sehr geehrte Herr Jos Dings, sehr geehrter Herr Dr. Wittemann, sehr geehrter Herr Riederer von Paar,

die BI Grünheide und der VNLB e.V. vertreten überwiegend Menschen, die im Umfeld der Gigafactory Grünheide wohnen und daher Ihre unmittelbaren Nachbarnsind. Gute Nachbarn tauschen sich aus, arbeiten zusammen und informieren sich bei Veränderungen auf ihren Grundstücken, wenn es Auswirkungen auf das Umfeld gibt. Das alles hat Tesla nicht nötig.

Die Menschen in der Umgebung erfuhren aus der Zeitung, dass am 11.04.2022 Chemikalien während des Produktionsprozesses ausgetreten und möglicherweise über das Erdreich in das Grundwasser gelangt sind.

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